Prozess: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten beginnt

Dresden - Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) verhandelt ab heute (9.30 Uhr) gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung derselben vor. Die Gruppierung soll mehrere Jahre lang gewaltsame Angriffe gegen Personen aus der rechten Szene verübt haben. Dabei sind Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, versuchten Mord und Sachbeschädigung angeklagt. 

Der Fokus richtet sich vor allem auf Johann G., dem eine führende Position in der Gruppe zugewiesen wird. Er war lange Zeit untergetaucht und den Zielfahndern des Landeskriminalamtes Sachsen vor einem Jahr ins Netz gegangen. Das jetzige Verfahren ist faktisch die Fortsetzung des Prozesses gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Sie waren 2023 an gleicher Stelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Lina E. bekam fünf Jahre und drei Monate Gefängnis. Sie waren von einem Kronzeugen belastet worden.

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft sollen auch die jetzt Beschuldigten, darunter eine Frau, spätestens ab Ende 2017 oder Anfang 2018 einer in oder bei Leipzig gegründeten Vereinigung angehört und eine militante linksextremistische Ideologie miteinander geteilt haben. Das habe die Ablehnung des Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols eingeschlossen, sind die Bundesanwälte überzeugt. 

In Dresden wird nun ein Mammutprozess erwartet, der sich bis 2027 hinziehen könnte. Zunächst sind Termine bis Sommer 2026 anberaumt. Wie schon im Fall von Lina E. wird damit gerechnet, dass viele Anhänger der linken Szene ihre Solidarität mit den Beschuldigten bekunden wollen. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Besucher und Medienvertreter müssen sich ausgiebigen Einlasskontrollen unterziehen. Im Sitzungssaal stehen insgesamt 152 Plätze zur Verfügung - 50 davon sind für Journalisten reserviert.