Linke-Solidaritätsfest Protest gegen propalästinensische Veranstaltung
Die Linke in Neukölln lädt zu einem propalästinensischen Fest ein. Zu den Teilnehmern gehört eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas nahesteht. Am Veranstaltungsort gibt es Proteste.
Berlin - Mehrere Dutzend Demonstranten haben gegen die umstrittene propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Neuköllner Linke protestiert. Der „Soli-Kiez-Event“ stand wegen der Teilnahme einer Gruppe in der Kritik, die laut dem Berliner Verfassungsschutz einen Bezug zur islamistischen Terrororganisation Hamas hat. „Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“ war auf einem breiten Transparent der Gegendemonstranten zu lesen.
Zu den Protesten am Veranstaltungsort am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg hatte unter anderem der Verein Werteinitiative aufgerufen, der sich nach eigenen Angaben für jüdische Belange in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland einsetzt sowie die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendorganisation der FDP.
Gegendemonstranten kritisieren Tabubruch
„Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen“, sagte deren Vorsitzender Moritz Wimmer. „Ich glaube, das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen.“ Wimmer schätzte die Zahl der Teilnehmer der Gegendemonstration auf rund 40. Eine Reihe von ihnen hatten eine Israel-Fahne dabei.
Nach Angaben der Neuköllner Linke nahmen am Nachmittag bis zu 150 Menschen an der Veranstaltung teil, die ursprünglich in Neukölln geplant war, aber verlegt werden musste, nachdem die vorgesehenen Räume gekündigt worden waren.
An der Veranstaltung unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ hatte es bereits in den Tagen davor laute Kritik gegeben.
Verfassungsschutz sieht das Nationalkomitee kritisch
Auf einer Übersicht zum Programm bei Telegram war auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ aufgelistet. Unter dieser Bezeichnung arbeiten laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP in Berlin eng zusammen. Sie seien als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen einzuordnen.
Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisiert das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dabei werde immer wieder antisemitische oder anti-israelische Propaganda geäußert und das Existenzrecht Israels verneint. Die Neuköllner Linke hatte die Kritik zurückgewiesen.
