Beschluss: Polizeipräsidenten bekommen weniger Geld

Hannover - Die Polizeipräsidenten und -präsidentinnen in Niedersachsen bekommen künftig weniger Geld. Im Gegenzug gelten die Polizeichefs nicht mehr als politische Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, sondern als reguläre Laufbahnbeamte. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen hat der Landtag am Dienstag in Hannover einstimmig beschlossen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte erklärt, die Reform solle den Posten als Polizeipräsident für jüngere Aspiranten interessanter machen.

Bisher werden sechs der sieben Polizeipräsidenten und -präsidentinnen nach der Besoldungsgruppe B4 bezahlt, mit einem Grundgehalt von knapp 9200 Euro im Monat. Nach dem neuen Verfahren kommen sie in die Gruppe B3 mit knapp 8700 Euro im Monat. Der Präsident der Polizeidirektion Hannover liegt jeweils eine Besoldungsgruppe darüber.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Änderungen schon bei der Vorstellung der Pläne gelobt. Für den Landespolizeipräsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten gelten die neuen Regeln nicht.