Bildung: Politischer Einfluss an den Schulen? Minister hält dagegen

Magdeburg - Bildungsminister Jan Riedel (CDU) stärkt Lehrkräften den Rücken gegen Anwürfe der AfD, in Sachsen-Anhalts Schulen werde politisch Einfluss auf Kinder und Jugendliche genommen. Riedel sagte im Landtag, Schule sei ein Ort der Demokratiebildung. „Unsere Verfassung, unsere Menschenrechtsverträge, unser Schulgesetz geben uns einen klaren Auftrag, Kinder und Jugendliche zu selbstständigen, verantwortungsvollen und demokratisch handelnden Bürgern zu erziehen. Dazu gehört, dass Lehrkräfte Haltung zeigen und zwar für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde.“ 

Der Minister betonte: „Unsere Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, menschenfeindliche, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu thematisieren und einzuordnen. Das ist keine politische Beeinflussung, das ist Verfassungstreue“. Und weiter: „Ich kann alle Lehrkräfte nur ermutigen, sich nicht zu verunsichern zu lassen und in solchen Fällen sich klar zu positionieren.“

Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, sagte, es gebe Lehrer, die es darauf abgesehen hätten, Schüler zu indoktrinieren. „Solche Lehrer gibt es ja und leider nicht zu wenige.“ Tillschneider sprach von „zumeist linken Pädagogen, Typen, die meinen, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein“. „Gefährliche Typen“ würden abweichende Meinungen nicht tolerieren und „mehr oder weniger subtil danach streben, ihre Schüler auf Linie zu bringen“.

Tillschneider sagte weiter: „Der Beutelsbacher Konsens taugt nicht, um politische Indoktrination an Schulen zu bekämpfen. Er taugt dazu nicht in der Theorie, und er taugt nicht in der Praxis, denn Fakt ist: an den Schulen wird indoktriniert, dass sich die Balken biegen.“ 

Der Beutelsbacher Konsens ist ein grundlegendes Prinzip der politischen Bildung in Deutschland, das festlegt, dass Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt oder indoktriniert werden dürfen, sondern zu einer eigenständigen Urteilsbildung befähigt werden sollen. Er verpflichtet Lehrkräfte, politisch kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers darzustellen. Sie dürfen dabei ihre eigene Meinung äußern, solange sie sicherstellen, dass auch andere Auffassungen zur Geltung kommen.

Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen den Antrag der AfD ab. Allein die AfD stimmte für ihren eigenen Antrag.

Der bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann, sagte: „Die AfD versucht einmal mehr, in unerträglicher Weise Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Klima an unseren Schulen zu nehmen.“ Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz formulierte: „Die AfD will Lehrkräfte in der gesamten Bundesrepublik und auch hier in Sachsen-Anhalt mundtot machen.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle urteilte, die AfD wolle Lehrerinnen und Lehrer einschüchtern und sie ihrer demokratischen Rechte berauben. 

Pähle warnte davor, dass Anträge dieser Art Wirkung im Schulalltag entfalten. „Wenn im Lehrerzimmer die Parole umgeht, dass man sich mal besser zurückhalten solle, dann haben die Feinde der Demokratie wieder ein paar Fußbreit an Terrain gewonnen.“

In ihrem Antrag hatte die AfD auch gefordert, die Schulbehörden anzuweisen, künftig keine Umbenennungen oder Neugründungen von Schulen zu genehmigen, deren Namen „eine eindeutige politische oder weltanschauliche Tendenz“ zum Ausdruck bringen. Bereits bestehende Namen seien zu überprüfen, und es sei gegebenenfalls auf eine Umbenennung hinzuwirken.