Ukraine-Krieg: Platzecks Russland-Reisen: SPD-Politiker für Transparenz

Potsdam - Der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke hält angesichts der Russland-Kontakte von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Transparenz für nötig. „Menschen in aktueller oder früherer politischer Verantwortung sollten strikt darauf achten, bei Kontakten mit Personen aus autoritären Staaten transparent zu bleiben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag dem „Tagesspiegel“ und dem „Nordkurier“. „Wer sich in ein Land begibt, das Krieg gegen ein anderes europäisches Nachbarland führt, muss erst recht darlegen, mit welchen Zielen, Gesprächspartnern und Inhalten diese Reisen verbunden sind.“

Der SPD-Politiker kritisierte Verbindungen nach Russland nicht grundsätzlich - im Gegenteil. „Kontakte nach Russland oder Belarus darf es und muss es geben, denn Freundschaften und Verwandtschaften bestehen ja weiter und dürfen nicht darunter leiden, dass Staaten nicht miteinander zurechtkommen“, sagte Funke.

Der „Spiegel“, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die russische Oppositionsplattform „The Insider“ hatten unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Platzeck hatte die Beziehungen verteidigt. Es gehe darum, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen, hatte Platzeck dem „Tagesspiegel“ gesagt. Die Frage sei auch, wie der Krieg enden könne und ob zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch aktive Diplomatie auf vielen Ebenen gehöre.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich hinter Platzeck und sagte, es sei wichtig, diplomatische Kanäle offenzuhalten, damit die Chance auf eine friedliche Lösung bestehe. Sein Vorgänger war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 Bundesvorsitzender der SPD. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs trat er vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück und begründete dies mit einem „Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat“.