Finanzpolitik Opposition macht mit Anträgen zum Haushalt Druck
Die CDU-SPD-Minderheitskoalition will im Juni den Doppelhaushalt für 2025/2026 verabschieden. Ohne die Opposition wird das nicht gelingen. Und die treibt den Preis nach oben.
Dresden - Aus der Opposition im Sächsischen Landtag wächst der Druck auf die Minderheitskoalition von CDU und SPD. Da der Koalition zehn Stimmen für die eigene Mehrheit fehlen, ist sie auf Mitwirkung von Linken, Grünen und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Diese drei Fraktionen melden sich immer wieder mit Änderungsanträgen zu Wort. Nun legten Linke und Grüne nach.
Die Grünen nahmen den Christopher Street Day in Dresden zum aktuellen Anlass, um mehr Geld für Projekte der Chancengleichheit, der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie der Antidiskriminierung einzufordern: Sie sollen im kommenden Jahr um 1,2 Millionen auf insgesamt 4 Millionen Euro aufgestockt werden.
Grüne: Regierung muss an der Seite der queeren Community stehen
„Wir erleben derzeit, dass Diskriminierung wieder salonfähig wird und Angriffe zunehmen. Es braucht hier das klare Zeichen der Staatsregierung, dass wir an der Seite der queeren Community stehen. Gerade im ländlichen Raum nimmt der Bedarf an Unterstützung zu – um das abzudecken, brauchen die Träger und Vereine ausreichend finanzielle Unterstützung“, erklärte die Abgeordnete Katja Meier, vormals Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Ein weiterer Antrag der Grünen zielt darauf ab, Kürzungspläne für Leipziger Kultureinrichtungen zu verhindern. „Die Kürzung von 22 Prozent beim DOK Film-Festival wirkt geradezu zerstörerisch. Solche existenziell bedrohlichen Verluste würde die Stadt Leipzig nicht kompensieren können (...)“, erklärte die Abgeordnete Claudia Maicher.
Auch Kürzungen beim Bach-Archiv/Bachfest, der Galerie für Zeitgenössische Kunst und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung würden mehr als nur einen temporären Verzicht bedeuten, hob Maicher hervor. Denn bisher habe der Freistaat als Mitstifter immer paritätisch mit der Stadt Leipzig finanziert. Maicher warf der Regierung einen „maßlosen Konsolidierungswahn“ vor.
Linke fordern mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe
Die Linken machten kurz vor dem Internationalen Kindertag am 1. Juni auf die Bedürfnisse junger Menschen aufmerksam und forderten Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Der Haushaltsentwurf der Regierung sehe für zentrale jugendpolitische Förderinstrumente lediglich eine Stagnation der Mittel vor, kritisierte die Linksfraktion. Die Kosten würden aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen aber steigen.
„Die Linke hat in all diesen Bereichen Erhöhungen beantragt. So soll die Jugendpauschale, mit der die Angebote in Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert werden, von 15 Millionen auf 16,5 Millionen Euro jährlich erhöht werden“, betonte die Abgeordnete Juliane Nagel. Das sei nötig, damit die Angebote vor Ort erhalten werden können.
SPD warnt vor Folgen eines verspäteten Haushaltes
SPD-Politikerin Laura Stellbrink warnte eindringlich vor den Folgen, sollte der Haushalt nicht rechtzeitig vor den Sommerferien beschlossen werden. Alles andere wäre eine Katastrophe. „Ohne Haushalt fehlt nicht nur Geld – es fehlen auch klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“ Ohne Haushalt gebe es kein neues Finanzausgleichsgesetz, die Kommunen müssten dann allein in diesem Jahr mit ungefähr einer halben Milliarde weniger auskommen. In den Kommunen würde dann der Rotstift regieren.
