Demonstration: Oldenburg verbietet propalästinensische Kundgebung

Oldenburg - Die Stadt Oldenburg untersagt eine für Samstag geplante propalästinensische Kundgebung. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, gilt das Verbot bis zum 25. November auch für jegliche Ersatzversammlungen.

Grund für die gemeinsame Entscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), dem Ordnungsdezernat und der Polizei war die Erfahrung der Behörden mit einer von derselben Privatperson angemeldeten Demonstration Ende Oktober. „Strafbewehrte israelfeindliche Parolen“ seien damals von den Teilnehmern skandiert worden, woraufhin mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Bei der für Samstag geplanten Demonstration vom Bahnhofsvorplatz bis zum Schlossplatz sei deshalb von einer starken Wiederholungsgefahr von Straftaten auszugehen.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland immer wieder Demonstrationen wegen zu erwartenden antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen verboten worden.