Eklat bei Versammlung: Neuköllner Bürgermeister Hikel will nicht erneut kandidieren

Berlin - Politisches Beben bei der SPD in Berlin-Neukölln: Bezirksbürgermeister Martin Hikel will bei der Wahl 2026 überraschend nicht mehr für das Amt kandidieren. Das teilte der SPD-Politiker nach einer Wahlversammlung der Neuköllner SPD mit, die wegen seiner Entscheidung abgebrochen wurde. 

Zur Begründung führte Hikel (39) das Ergebnis bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf der Versammlung an: Er kam nach Angaben des Kreisverbands auf 68,5 Prozent. Zuvor hatte die „B.Z.“ über die Vorgänge berichtet.

„Das Ergebnis der SPD Neukölln gibt mir (....) nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf als Bezirksbürgermeister, um die Herausforderungen in Neukölln in den kommenden Jahren zu bewältigen“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung Hikels, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. „Daraus ziehe ich nach acht Jahren sehr erfolgreicher Arbeit im Bezirk meine Konsequenzen und werde mich bis zum Ende meiner Amtszeit mit voller Kraft meinem Amt widmen.“

„Wir bedauern seine Entscheidung“, hieß es in einer Erklärung der SPD- Kreisvorsitzenden Joachim Rahmann und Derya Çağlar. „Wir als SPD Neukölln danken Martin Hikel ausdrücklich für seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren.“ Er habe unter oftmals schwierigen Rahmenbedingungen mit großem Einsatz dazu beigetragen, den Bezirk zusammenzuhalten, sozialen Ausgleich zu sichern und politische Schwerpunkte der SPD voranzubringen. 

Am Sonntag will der geschäftsführende Vorstand der Neuköllner SPD bei einem Krisentreffen darüber beraten, wie es nun weitergeht. „Noch in diesem Jahr wird die SPD Neukölln ihr Spitzenteam im Bezirk für die anstehenden Wahlen neu aufstellen“, erklärten Rahmann und Çağlar dazu. Einen Termin für eine neue Versammlung gibt es freilich noch nicht. 

Hikel war im März 2018 zum Neuköllner Bezirksbürgermeister gewählt worden - als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die damals als Familienministerin in die Bundesregierung gewechselt war. Der heute 39-Jährige war vorher Lehrer. 

Als Bürgermeister für den Bezirk mit rund 330 000 Einwohnern galt Hikel als pragmatisch. Er sprach zum Beispiel schon früh kritisch über die Kriminalität arabischstämmiger Clans in seinem Bezirk oder warb für mehr Sauberkeit. Er benannte auch Probleme mit Antisemitismus. Mit seiner Politik stieß Hikel auf Kritik von Parteilinken, die in der SPD Neukölln eine starke Rolle spielen. 

Ein Stück weit sind die Ereignisse auf der Wahlversammlung auf Gerangel und interne Querelen zwischen unterschiedlichen SPD-Flügeln zurückzuführen. Dem Vernehmen nach machte Hikel schon vor dem Treffen deutlich, dass er nur bei breiter Unterstützung wieder für das Neuköllner Rathaus antreten wolle. Sein Verzicht auf die Kandidatur löste bei Parteifreunden wie -feinden Hikels große Überraschung, wenn nicht sogar einen Schock aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Seit 2024 bildet Hikel gemeinsam mit Nicola Böcker-Giannini die Doppelspitze der Berliner SPD. Auf diese Aufgabe habe seine Entscheidung keine Auswirkungen, wurde noch am Abend aus SPD-Kreisen versichert. Hikels Amtszeit als SPD-Chef endet Mitte 2026. In einer Woche will Berlins SPD den Politiker Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2026 küren. Ihn hatten Hikel und Böcker-Giannini der Partei vorgeschlagen. 

Die Neuköllner SPD nominierte auf ihrer Versammlung ihre sechs Direktkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September und wählte auch ihre Bezirksliste für diesen Termin. Zudem war geplant, ein dreiköpfiges Spitzenteam für das Bezirksamt um Bürgermeister Hikel zu küren. Denn parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses werden die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt - aus denen heraus dann wiederum die Bezirksbürgermeister und weitere Mitglieder des jeweiligen Bezirksamtes bestimmt werden. Nach Hikels Entscheidung wurde die Versammlung indes abgebrochen. 

Auf der Bezirksliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kam die frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey wie erwartet nicht zum Zug, aussichtsreiche Listenplätze besetzen andere. Giffey, die 2021 und bei der Wiederholungswahl 2023 noch Listenplatz eins eingenommen hatte, kandidierte nach Vorabsprachen diesmal gar nicht erst für die Liste. Sie ist aber wieder Kandidatin für das Direktmandat im Wahlkreis 6, hierfür wurde sie von der Neuköllner SPD mit klarer Mehrheit nominiert.