Verfassungsschutz-Debatte Neuer Innenminister sieht Neustart bei Verfassungsschutz
Neue Spitze, neue Linie? Brandenburgs Innenminister prüft nach Querelen um seine zurückgetretene Vorgängerin Reformen beim Verfassungsschutz.
Potsdam - Der neue brandenburgische Innenminister René Wilke sieht im Umgang mit dem Verfassungsschutz die Chance für einen Neustart. „Ich glaube, dass es da durchaus auch Regelungsbedarf geben wird und Entscheidungsbedarf“, sagte der parteilose Politiker kurz nach seiner Vereidigung im Landtag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.
„Für den Verfassungsschutz ist das jetzt eine Möglichkeit des Neustarts (...)“ Das sei möglicherweise dann auch eine gute Gelegenheit, „dass wir uns da etwas besser für die Zukunft aufstellen“, sagte Innenminister Wilke. Konkrete Schritte nannte der 40-Jährige bei seinem Amtsantritt zunächst nicht.
Vorgängerin geriet im Verfassungsschutz-Streit unter Druck
Seine Vorgängerin Katrin Lange von der SPD war vor wenigen Tagen wegen Querelen in den eigenen Reihen nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Er hatte die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die Ministerin nach ihren eigenen Aussagen aber viel zu spät darüber unterrichtet. Als Folge der Verfassungsschutz-Affäre entbrannten Debatten um die unabhängige Arbeit des Nachrichtendienstes frei von politischer Einflussnahme.
Regelungsbedarf ist Aufgabe in den kommenden Wochen
Sein Eindruck aus den bisherigen Debatten sei, „dass wir möglicherweise ein altes, vielleicht sogar veraltetes Gesetz haben, das man sich anschauen muss“. Dies sei eine Aufgabe für die nächsten Wochen. Er wolle sich nun in die Themen und offenen Fragen einarbeiten.
Vor Wilke stehen wichtige Aufgaben wie die Neubesetzung der Spitze des Verfassungsschutzes und die Auseinandersetzung mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 in Brandenburg wurden verschoben.
In Brandenburg ist der Verfassungsschutz eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Der Verfassungsschutzchef hatte seit Jahren jedoch die Befugnis, über die Einstufung der AfD zu entscheiden. Diese Linie nahm die frühere Innenministerin wieder zurück, weil sie die abschließende Entscheidung bei besonders wichtigen Beobachtungsobjekten selber treffen wollte.
