Migrationspolitik Neue Wohnsitzauflage für Migranten sorgt für Kritik
In Brandenburg soll eine neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis kommen. Der Flüchtlingsrat hält den Kurs des Innenministers für falsch.
Potsdam - Der Flüchtlingsrat hält die von Innenminister René Wilke (SPD) geplante Wohnsitzauflage für Migranten mit Aufenthaltserlaubnis für verfehlt. „Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte und eine falsche ordnungspolitische Antwort auf ein sozialpolitisches Problem“, sagte die Projektleiterin beim Flüchtlingsrat, Kirsten Neumann.
Der Innenminister kündigte an, eine kreisspezifische Wohnsitzauflage von bis zu drei Jahren einzuführen – auch als Reaktion auf Gewalt an Schulen wie in Cottbus und Problemen in Städten. Danach dürfen Flüchtlinge, die Kreisen zugewiesen sind, nicht einfach in Städte umziehen.
Wilke, der von einer Kurskorrektur sprach, will die Verteilung von Migranten gezielter steuern und eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. „Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, hatte der Innenminister am Freitag gesagt.
Flüchtlingsrat: Wohnsitzauflage verschärft Probleme
Der Flüchtlingsrat argumentiert, sobald Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, müssten sie sich privaten Wohnraum suchen und dieser befinde sich zum großen Teil in Städten wie Cottbus. Dort gebe es Arbeitsmöglichkeiten, Bildungs‑ und Freizeitangebote sowie bezahlbare Wohnungen. „Genau diese Faktoren ermöglichen Partizipation“, hieß es. „Wer Geflüchtete jetzt per Wohnsitzauflage in infrastrukturschwache Landkreise zwingt, blockiert diese Chancen und verschärft die Probleme, die man angeblich lösen will.“
Auch die brandenburgische Bundestags-Abgeordnete der Linken, Isabelle Vandre, kritisierte: „Die Landesregierung versagt bei der Integration von Geflüchteten und setzt stattdessen auf Diskriminierung. Doch das ist der vollkommen falsche Weg.“
Minister sieht Ermessensspielraum
Der Innenminister wies am vergangenen Freitag auch auf einen Ermessenspielraum für die Ausländerbehörden hin, damit die Auflage nicht hinderlich für die Integration etwa in den Arbeitsmarkt ist. Wenn jemand Arbeit in einer bestimmten Stadt findet, kann er dort auch hinziehen, wie Wilke erklärte.
