Koalition in Brandenburg Neue Regierung will loslegen - Zitterpartie für Woidke?
Wie knapp wird die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten? Die Mehrheit seiner Koalition ist nicht komfortabel. Die bundesweit einmalige Koalition aus SPD und BSW will aber am Mittwoch starten.
Potsdam - Die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch in Brandenburg loslegen. Im Landtag kann es zuvor aber noch spannend werden mit Blick auf mögliche Abweichler bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Der Sozialdemokrat Dietmar Woidke will in Potsdam für eine weitere Amtszeit zum Regierungschef gewählt werden. Die Kernfrage war, wie knapp wird es am Mittwoch für ihn ausgehen. Und schafft er es im ersten Wahlgang wie vor fünf Jahren?
Danach sollen die neuen Ministerinnen und Minister ernannt werden. In Brandenburg will die SPD für die nächsten fünf Jahre mit dem BSW regieren, das sich erst in diesem Jahr gegründet hatte.
Woidke braucht für Wahl 45 Stimmen
Beweist die Koalition aus SPD und BSW, dass sie geschlossen steht? Beide Fraktionen kommen im Landtag auf 46 Stimmen (32 und 14). Die AfD hat 30 Abgeordnete, die CDU 12. Für die Wahl braucht Woidke 45 Stimmen, jeweils im ersten und zweiten Wahlgang. Die Abstimmung ist geheim.
Bekannt ist aber bereits, dass es innerhalb der BSW-Landtagsfraktion einen Wackelkandidaten gibt: Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte im Vorfeld erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen. Im dritten Wahlgang sind die Hürden dann aber sowieso niedriger: Es ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Fraktionschef: Keine Stimme von der CDU für Woidke
Von CDU und AfD dürfte Woikde keine Unterstützung erhalten. „Wir werden dem Ministerpräsidenten morgen keine Stimme geben, wir stützen diese Koalition nicht“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann.
AfD schließt eigenen Kandidaten nicht aus
Die AfD-Fraktion erwägt, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, wenn die Wahl von Woidke im ersten Wahlgang nicht „durchgeht“, könne es sein, dass die AfD einen Kandidaten aufstelle. Wer infrage kommen könnte, wollte er nicht sagen.
Regierungsmannschaft soll ernannt werden
Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Am Mittwoch soll dann auch die neue Regierungsmannschaft an den Start gehen. Die SPD besetzt sechs Ministerien plus Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien. An der Spitze stehen fünf Frauen und fünf Männer.
Wenn der Ministerpräsident vereidigt ist, ernennt er sein Kabinett. Danach soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.
Agrarministerin wird voraussichtlich noch nicht vereidigt
Die künftige Agrar- und Umweltministerium Hanka Mittelstädt von der SPD wird am Mittwoch aller Voraussicht nach noch nicht dabei sein. Sie führte ein Familienunternehmen, einen Betrieb mit Legehennen in der Uckermark, und muss diesen noch abgeben.
Im Ministergesetz heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Die Vereidigung von Mittelstädt soll nachgeholt werden.
Die Besetzung des Agrarministeriums ist bei Umweltverbänden umstritten, weil sie befürchten, dass Mittelstädt weiter Lobbyarbeit betreibt. Ihren Vorstandsposten beim Agrarmarketingverband Pro Agro hat sie bereits niedergelegt.
Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
