Landtag: Neue Regeln zum Aufstellen von Wärmepumpen und Solaranlagen

Erfurt - Wärmepumpen an der Grundstücksgrenze, größere Garagen ohne Genehmigungsverfahren: Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag Änderungen in der Bauordnung des Freistaats verabschiedet. Eine Mehrheit für die Novelle galt bis zuletzt als wackelig. Die Opposition hatte vor allem den engen Zeitplan kritisiert, hinzu kam teils scharfe Kritik an dem Entwurf von Verbänden, etwa der Architektenkammer.

Die neue Bauordnung sieht großzügigere Regeln beim Bau von Garagen vor: Die können nun bis zu einer Größe von 50 Quadratmetern ohne Genehmigungsverfahren gebaut werden. Bisher lag die Größengrenze bei 40 Quadratmetern. Für Grundstücke im Außenbereich von Orten gelten andere Regeln.

Außerdem gelten neue Regeln für das Aufstellen von Wärmepumpen - unter bestimmten Voraussetzungen können sie künftig auch an der Grundstücksgrenze installiert werden. Bislang gilt eine Abstandsfläche von in der Regel mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück. Mit der Novelle sollen aber auch Anpassungen an neue EU-Regelungen vorgenommen werden. Für Solaranlagen auf Dächern von Doppel- und Reihenhäusern wurden die notwendigen Abstände zu Brandmauern verringert.

Thüringens Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) hatte bis zuletzt für die Novelle geworben. Die Bauordnung sei vor allem dafür da, Qualitätsstandards zu setzen und Gefahren für die Menschen abzuwehren, sagte sie in einer Rede im Landtag. Es solle mit der geänderten Bauordnung möglich sein, digitale Bauanträge zu stellen und zu entbürokratisieren. „Es ist ein Kompromiss, der getragen ist von verschiedenen Verbänden.“

Die CDU hatte früh signalisiert, dass sie der Bauordnung nicht zustimmen wolle. Vor der Abstimmung richteten sich die Blicke daher vor allem auf das Verhalten der Gruppe der FDP. FDP-Bauexperte Dirk Bergner monierte, dass der Entwurf zu spät gekommen sei, er sei aber nicht so schlecht, wie er in der Öffentlichkeit bewertet worden sei. „Unter dem Strich bleibt aber die unzureichende Debatte der teils harschen Kritik“, sagte er. Seine Gruppe werde daher „aus Respekt vor der geäußerten Kritik und aus Respekt vor den Verbänden mehrheitlich sich gegen diesen Entwurf“ aussprechen. Abweichend davon wolle er selbst aber aus seiner beruflichen Sicht zustimmen. Bergner ist Bauingenieur. Am Ende reichte es trotzdem für eine Mehrheit, weil aus der Opposition nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.