Haushaltskrise: Netzwerk Antisemitismus warnt vor Förderstopp

Berlin - Mehrere im Kampf gegen Antisemitismus aktive Institutionen in Berlin befürchten eine massive Einschränkung ihrer Arbeit infolge der Haushaltsprobleme des Bundes. „Ohne die Bereitstellung der Fördermittel zum 1. Januar 2024 sind Entlassungen und somit ein Angebotsstopp im Bereich der Antisemitismusprävention und -bekämpfung sowie der politischen Bildung unvermeidbar“, erklärten die Mitglieder des Kompetenznetzwerks Antisemitismus am Montag.

Dies sei vor dem Hintergrund der Zunahme von Antisemitismus in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober politisch unverantwortlich. Aus Sicht der Organisationen hätte dies fatale Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Hinter dem Alarmruf stehen das Anne Frank Zentrum, die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), das Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung sowie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA).

In einem offenen Brief fordern sie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, eine Zerstörung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die bisher im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert werden, zu verhindern. Paus solle politische Handlungsspielräume nutzen, um eine Fortsetzung der Förderung ab 1. Januar 2024 sicherzustellen, auch wenn bis dahin noch kein Bundeshaushalt für das Jahr beschlossen ist.

Ein Ministeriumssprecher erklärte auf dpa-Anfrage, man sei sich bewusst, dass die aktuelle Haushaltssituation für die Träger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und für alle Mitarbeiter mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei. Das Ministerium unternehme alle Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die wichtige Projektarbeit in dem Bundesprogramm auch 2024 in gewohnter Form und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden könne.

„Wir bereiten schon jetzt alles vor, damit im Fall einer Einigung zwischen den Regierungspartnern zum Haushaltsansatz 2024 umgehend gehandelt werden kann“, so der Sprecher. „Ziel ist es, den Zuwendungsempfängern schnellstmöglich Planungssicherheit zu ermöglichen.“