Wahlen Nach Verlusten bei Bremen-Wahl: Grünen-Senatorin gibt auf
Nach der Bürgerschaftswahl muss sich die SPD entscheiden, mit wem sie künftig eine Koalition eingehen will. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen die Konsequenz.
Bremen - Als erste Folge der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die grüne Umwelt- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer ihren Rückzug aus dem Senat angekündigt. Sie stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung, sagte die Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen nach den starken Stimmverlusten ihrer Partei.
Die Grünen liegen nach der Hochrechnung des Landeswahlleiters aus der Nacht zum Montag bei 11,7 Prozent der Stimmen (2019: 17,4). Schaefers Radweg- und Straßenverkehrsexperimente hatten in der Stadt Bremen für viel Kritik gesorgt. Der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, nannte das Wahlergebnis seiner Partei „dramatisch“.
Die bisherige Regierungspartei SPD gewann laut Hochrechnung die Bürgerschaftswahl mit 29,9 Prozent. Damit kann Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wählen, ob er das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortsetzt oder eine große Koalition mit der CDU eingeht. Die Christdemokraten wurden mit 25,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die mitregierende Linke erreichte 11,2 Prozent. Die FDP kam auf 5,2 Prozent der Stimmen.
Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Das vergleichsweise gute Abschneiden ist nach Ansicht von BiW-Spitzenkandidat Jan Timke nicht ausschließlich auf die Nichtzulassung der AfD zur Wahl im Land Bremen zurückzuführen. Wenn man in Bremerhaven 21 Prozent bekomme, „dann können sie nicht nur von der AfD profitiert haben“, sagte Timke.
Bovenschulte kündigte an, Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen - mit Ausnahme der BiW. „Das ist eine rechtspopulistische Partei. Mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik“, sagte der SPD-Politiker. Die Bremer SPD-Führung wollte am Montagabend über den künftigen Kurs beraten. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wird am Mittwoch erwartet.
Die CDU steht für eine große Koalition bereit. Im Bereich innere Sicherheit seien CDU und SPD gar nicht so weit auseinander, sagte der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. „Da waren die Bremsklötze in der rot-rot-grünen Koalition ja eher die Linken und die Grünen.“
Als ein Projekt für ein Bündnis mit der SPD sieht Imhoff eine bessere Bildung im Land. „Es kann nicht sein, dass immer noch zehn Prozent unserer Kinder ohne Abschluss von der Schule gehen“, sagte Imhoff.
Nach Einschätzung des Bremer Politologen Andreas Klee läuft jedoch alles auf eine Fortsetzung der bestehenden rot-grün-roten Regierung hinaus. „Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß“, sagte der Professor.
