Thüringer Landtag Nach Bericht: Opposition fordert Einstellungsstopp
Hat die Landesregierung nicht ausreichend qualifiziertes Personal auf hoch dotierte Posten gesetzt? Nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fordert die Opposition Klarheit. Dafür soll es ein Sonderplenum geben. Doch es gibt noch mehr Vorschläge.
Erfurt - Thüringens Landesregierung steht wegen umstrittener Einstellungen von Staatssekretären und anderen Beamten in der Kritik - nun will die Opposition in einem Sonderplenum darüber sprechen. „Ich denke, nicht nur der Schaden für die Steuerzahler ist immens, sondern für das gesamte politische System ist großer Schaden zu befürchten“, sagte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich am Montag in Erfurt. Die CDU-Fraktion und Kemmerichs FDP-Gruppe wollen, dass das Parlament eine transparente, umfassende und gründliche Aufarbeitung beschließt.
Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden. Beanstandet wurde unter anderem, dass die Bestenauslese nicht beachtet oder Dokumentationspflichten verletzt wurden. Bei über der Hälfte der 64 geprüften Personalakten aus den Jahren 2014 bis 2020 sei der Leistungsgrundsatz nicht beachtet worden. Ende Januar wurde bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe ermittelt - wegen des Verdachts der Untreue.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, beschrieb den Bericht als „sehr, sehr deutliche und harte Kritik des Landesrechnungshofes, die dringend einer weiteren Aufbereitung bedarf“. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) müsse nun sagen, wie es in dieser Krise weitergehe. Bühl monierte, dass der vollständige Bericht des Landesrechnungshofes den Abgeordneten noch nicht vorliege. „Deswegen fordern wir Bodo Ramelow auf, sich im Sonderplenum persönlich zu erklären“, sagte Bühl.
Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, er werde dem Kabinett empfehlen, den Bericht dem Parlament vorzulegen. Das müsse aber unter Beachtung des Datenschutzes geschehen. Es gehe um Daten, die normalerweise ausschließlich Personalabteilungen vorlägen.
In welcher Form der Bericht dem Parlament vorgelegt werde, darüber müsse das Kabinett entscheiden. Denkbar sei etwa, den Bericht den Abgeordneten in einem Datenraum zur Einsicht zu geben. Darüber habe er bereits mit dem Direktor des Thüringer Landtags gesprochen. In diesem Fall könnten die Abgeordneten Einsicht in eine nicht-geschwärzte Fassung des Berichts nehmen, so Hoff.
FDP-Gruppenchef Kemmerich sagte, alle Verfahren, die mit der fragwürdigen Einstellungspraxis im Zusammenhang stünden, müssten ausgesetzt werden. In dem Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Gruppe wird von der Landesregierung gefordert, ab sofort alle laufenden und geplanten arbeits-, dienst- und beamtenrechtlichen Maßnahmen auszusetzen, wenn sie den Empfehlungen des Rechnungshofes widersprechen.
Hoff sagte dazu, man müsse im Einzelfall schauen, welche Personalentscheidung den Empfehlungen entgegenstehen könnten. Er betonte, es gebe im Vergleich zu den Landesregierungen vor 2014 „keine veränderte Einstellungspraxis“. Seit 2014 regiert in Thüringen ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen. Davor war stehts die CDU - teils in Koalitionen mit FDP oder SPD - in Regierungsverantwortung.
Hoff machte auch auf unterschiedliche Rechtsauffassungen von Landesregierung und Landesrechnungshof aufmerksam. Die Position des Rechnungshofes könnte politisch und auch rechtlich diskutiert werden.
Bühl kündigte an, ein Gutachten zu beauftragen. „Ich denke, es ist wichtig, noch einmal eine rechtliche Einschätzung zu haben, um auch unsere weiteren Schritte zum Schluss prüfen zu können.“
Kemmerich und Bühl behielten sich zudem vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Thüringens AfD-Fraktion teilte mit, Anzeige gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie weitere mögliche Verantwortliche gestellt zu haben. Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
