Prozesse Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer schweigt vor Gericht
Er soll eine Führungsrolle der Terrormiliz Islamischer Staat gehabt haben: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wird in Halle gegen einen Iraker verhandelt. Dieser schweigt zunächst.
Halle/Naumburg - Im Prozess gegen einen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schweigt der Angeklagte zum Prozessauftakt in Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem 33-Jährigen vor, sich spätestens im Frühsommer 2014 im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben und ihr bis in den Herbst 2016 angehört zu haben.
Laut Anklage soll der Mann den Treueeid auf den damaligen Führer des IS abgelegt haben. Anschließend soll er in militärischer Funktion tätig gewesen sein und an im Einzelnen nicht bekannten Kampfhandlungen teilgenommen haben. Zudem sei er als stellvertretender Bataillonsführer im Führungsstab einer Kampfeinheit tätig gewesen, hieß es.
Der Angeklagte war 2022 nach Deutschland eingereist. In seinem Asylverfahren hatte er angegeben, bereits 2014 aus dem Irak in die Türkei geflüchtet zu sein. Dies habe er aus Angst vor dem IS gemacht, weil er befürchtete, von diesem zwangsrekrutiert zu werden, hatte der Iraker betont. Sein Vater sei aufgefordert worden, zwei seiner drei Söhne an den IS zu übergeben. Dann habe sich die Familie für die Flucht entschieden. Nach acht Jahren sei er wegen Perspektivlosigkeit von der Türkei nach Deutschland geflüchtet. Der Asylantrag war im vergangenen Jahr jedoch abgelehnt worden.
Die Verhandlungen werden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums Halle durchgeführt. Der Staatsschutzsenat hat zunächst acht weitere Verhandlungstermine bis zum 13. Februar angesetzt.
