Preise Mittelstand: Strompreis-Plan nicht weitreichend genug
Magdeburg - Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Für den Mittelstand gingen die Pläne aber nicht weit genug, kritisiert Peter Martini vom Mittelstandsverband Sachsen-Anhalt (BVMW). Seitens des Verbandes gebe es den Vorschlag, die Umsatzsteuer auf Strom für fünf Jahre von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken. „Das würde eine echte Entlastung auch für den deutschen Mittelstand bedeuten.“ Zudem kritisiert Martini, dass es zusätzliche Hilfe für 350 Konzerne gebe, die besondere Hilfen bekämen. Davon zähle kein einziges Unternehmen zum Mittelstand.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Bundesregierung eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet. Über Wege, die Industrie beim Strompreis zu entlasten, hatte die Bundesregierung monatelang gestritten. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis ziemlich hoch - sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmen, die teils enorme Mengen an Energie benötigen. Besonders gilt das zum Beispiel für die Chemieindustrie, für Aluminiumwerke und Hersteller von Baustoffen.
Zu den Stickstoffwerken SKW Piesteritz und dem Chemiepark in Leuna hatte es in der Vergangenheit immer wieder Berichte über große Beeinträchtigungen durch die hohen Energiepreise gegeben. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) hält die Pläne der Bundesregierung ebenfalls nicht für ausreichend. „Die beschlossenen Maßnahmen erhalten nur den Status quo“, teilte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup mit. „Sie bringen keine zusätzlichen Entlastungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbessern.“ Die Maßnahmen würden den Wettbewerbsnachteil zu Regionen wie China oder den USA nicht spürbar reduzieren.
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) begrüßte die Pläne der Bundesregierung dagegen. Einschränkend sagte er allerdings auch, dass angesichts des überschaubaren Kreises der Unternehmen, die von den Maßnahmen profitieren sollen, über weitere Entlastungen gesprochen werden müsse. Es sei aber ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft.
