Innere Sicherheit Ministerin: Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erodiert
Sachsens Justizministerin findet in der Debatte um die Innere Sicherheit klare Worte. Das Wort „Stadtbild“ nimmt sie nicht in den Mund und dennoch dreht sich einiges genau darum.
Dresden - Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) beklagt ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. „Dieses droht allmählich zu erodieren“, sagte sie bei einer Fachregierungserklärung im Landtag und sprach sich für eine „ehrliche Kommunikation“ aus. „Wir können die Probleme nur lösen, wenn wir sie auch offen ansprechen und nicht jedes offene Ansprechen zu einer Protestwelle auf der einen oder anderen Seite führt.“
Die Menschen hätten ein Recht auf Benennung und Lösung der Probleme. Sie seien es zu Recht leid, ständig Diskussionen darüber zu führen, ob das Problem überhaupt benannt werden dürfe.
Geiert ging damit indirekt auf die Diskussion ein, die nach den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild geführt wird. Merz sagte vor zwei Wochen: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Später konkretisierte er das und sagte, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. In einer ZDF-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden in der präzisierten Äußerung recht. Kritiker warfen Merz Rassismus vor. In vielen Städten wird seither protestiert.
Geiert: Zunahme der Gewaltkriminalität
Geiert zeigte sich bei ihrer Rede im Landtag auch über eine steigende Zahl jugendlicher Intensiv- und Mehrfachtäter besorgt. Es gebe eine Zunahme der Gewaltkriminalität „insbesondere auch bei Personen mit Migrationshintergrund“. Als flächendeckendes Problem benannte sie zudem Ladendiebstahl. „Die Zahl der Ladendiebstähle nimmt stetig zu, die Hemmschwelle für tätliche Angriffe scheint zu sinken, die Täter treten mit großer Dreistigkeit und teils sogar in organisierten Banden auf.“
Die Ministerin verwies auf eine Art Brandbrief des Oberbürgermeisters von Aue-Bad Schlema, Heinrich Kohl, aus dem Frühjahr. Er schreibe darüber, dass er in seiner Gemeinde ein massives Sicherheitsproblem wahrnehme. Er schreibe über gewaltsame Übergriffe in der Öffentlichkeit, über jugendliche Straftäter, die in der Stadt Angst verbreiten und mit den Mitteln der Jugendarbeit nicht mehr erreichbar seien, sagte Geiert.
Menschen würden aus Angst bestimmte öffentliche Plätze meiden
Kohl habe auch von einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung geschrieben – „Menschen, die aus Angst bestimmte öffentliche Plätze meiden, die den ÖPNV nicht mehr uneingeschränkt nutzen oder sich um den Schulweg ihrer Kinder sorgen.“ Man müsse sich dem Problem stellen, ohne das Ganze auf statistischem Weg bloß zu relativieren oder berechtigte Sorgen einfach beiseite zu wischen. In Aue-Bad Schlema habe man das Problem zurückdrängen können. „Der Rechtsstaat hat sich als stark erwiesen.“
Geiert zufolge bereitet ihr Haus gemeinsam mit dem Innenministerium einen Aktionsplan vor, der Polizei und Staatsanwaltschaften stärker miteinander verzahnen soll. „Wir brauchen einen verstärkt täterorientierten Ansatz, um Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum zu bekämpfen – effektivere Kontrollen und zügigeres Handeln, wenn zum Beispiel der Haftbefehl beantragt wird“, betonte die Ministerin. Auf solche Maßnahmen könne man angesichts einer gesellschaftlichen Schieflage nicht verzichten. Andernfalls würde das Vertrauensverhältnis der Bürger in den Staat beschädigt.
