Gegen Rechtsextremismus Minister setzt auf Videokameras und digitale Prävention
Die Kleinstädte in der Lausitz wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hilfe bekommen sie vom Land. Der Innenminister hält Videokameras für eine Möglichkeit und setzt auf neue Präventionsangebote.
Spremberg - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) will im Schulterschluss mit Lausitz-Kommunen stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dabei kann aus seiner Sicht Videoüberwachung sinnvoll sein. Zudem kündigte er in Spremberg bei einem Treffen mit Rathauschefs aus der Lausitz neue Strategien gegen Manipulationen rechtsextremer Gruppen in den sozialen Medien an.
Südbrandenburg gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Seit einem Brandbrief der Bürgermeisterin in Spremberg, Christine Herntier (parteilos), ist die Debatte neu entbrannt. Im Juli hatte Herntier öffentlich beklagt, dass die rechtsextremistischen Umtriebe in der Stadt zugenommen hätten.
Minister hält Videokameras auch zur Abschreckung für möglich
Innenminister Wilke traf am Nachmittag in Spremberg mit Vertretern mehrerer Lausitz-Kommunen zusammen, um über mögliche Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten und Unterstützung anzubieten. Er sagte, Videoüberwachung sei eine Möglichkeit, Zeichen zu setzen, und eine Möglichkeit der Abschreckung. Er habe bereits signalisiert, dass er das Ordnungsbehördengesetz anfassen wolle, um Kommunen mehr „Beinfreiheit“ zu geben.
Sprembergs Bürgermeisterin forderte seit längerem die Möglichkeit für Videokameras in der Lausitz-Stadt. Sie beklagte eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, verbotenen Parolen und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden.
Innenminister will digital gegensteuern
Innenminister Wilke hält es für notwendig, sich rechtsextremen Umtrieben und Manipulationsmöglichkeiten in den sozialen Medien entschiedener als bisher entgegenzustellen. Man müsse die Naivität ablegen und feststellen, „dass bestimmte Kräfte hochprofessionell und mit sehr viel Engagement vorgehen und wir dem bis dato nicht genug entgegengesetzt haben“.
Angebote etwa des Landespräventionsrates sollten sich stärker auf die digitale Welt konzentrieren. Zudem gebe es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich die Wirksamkeit verschiedener Präventionsangebote im Land anschaue. Als weiteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus soll die Aufklärungsarbeit etwa an Schulen verstärkt werden, wie es hieß. Die Beratungsstelle Opferperspektive warnte seit längerem, dass sich eine neue rechte Jugendkultur in Brandenburg verfestigt habe.
„Dürfen nicht von rechtsextremer Welle überschwemmt werden“
Bürgermeisterin Herntier sagte, es sei wichtig, dass der allergrößte Teil der Lausitzerinnen und Lausitzer, „die ja keinen rechtsextremen Gedanken anhängen“, gemeinsam mit den Bürgermeistern aufpassen, „dass wir hier nicht überschwemmt werden von einer rechtsextremen Welle“. Sie erfahre viel Unterstützung, werde aber nach wie vor als Nestbeschmutzerin kritisiert, sagte Herntier am Vormittag dem RBB-Sender Radio Eins. „Es ist schon anstrengend.“
Spremberg im Spree-Neiße-Kreis ist mit Problemen des Rechtsextremismus längst nicht allein. Bekannt ist, dass die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg in mehreren Städten in Deutschland aktiv ist - darunter nach eigenen Angaben etwa auch in Senftenberg -, um Anhänger zu gewinnen.
Wilke: Mit Radikalen nicht gemein machen
„Das sind Radikale, das sind Extremisten, das sind Menschen, mit denen man sich nicht gemein tun sollte und daran sollte man auch keinen Zweifel lassen“, sagte Innenminister Wilke über den Dritten Weg. Erst am Wochenende protestierten Bürger in Spremberg gegen Anhänger dieser Gruppe, die sich in der Stadt versammelten.
Der Bürgermeister von Großräschen, Thomas Zenker (SPD), sagte, es sei falsch, wenn manchmal der Eindruck erweckt werde, dass die Lausitz hier „so eine Art braune Soße“sei und nur von rechts dominiert werde. „Das ist nicht so.“ Deswegen sei es aber auch wichtig, nun gegenzusteuern.
Vor einiger Zeit hatte es Gewaltvorfälle bei Jugendclubs in Senftenberg und Spremberg gegeben. Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wurde im Mai attackiert. Bei einer Polizeiaktion gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in mehreren Bundesländern im Mai gerieten auch zwei Jugendliche aus Südbrandenburg ins Visier der Bundesanwaltschaft.
