Koalitionskrise Minister Crumbach für Mediation im BSW-Streit
Nach Parteiaustritten in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion und einer Krisensitzung sind die Konflikte noch nicht gelöst. BSW-Finanzminister Crumbach macht einen Vorschlag.
Potsdam - Brandenburgs BSW-Finanzminister Robert Crumbach schlägt angesichts des weiter schwelenden Streits in der Landtagsfraktion eine Mediation - also eine interne Vermittlung - vor. „Irgendetwas muss man tun, um zusammenzufinden“, sagte Crumbach der „Märkischen Allgemeinen“. Sein erklärter Wille seien die Verständigung und Fortführung der Zusammenarbeit in der Fraktion und Koalition.
Der langjährige Arbeitsrichter zeigte sich optimistisch, dass die interne Spaltung überwunden werden kann: „Ich bin immer zuversichtlich“, sagte der frühere BSW-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mediation ist ein Verfahren mit allen beteiligten Seiten zur Konfliktlösung.
Parteiaustritte lösen Fraktionskrise aus
Der Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW hatte die Fraktion in eine Krise gestürzt - und damit auch die SPD/BSW-Koalition ins Wanken gebracht. Als Gründe nannten sie „autoritäre Tendenzen“ und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW. Sie wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stützen die Koalition.
Bei einer Krisensitzung der Landtagsfraktion wurden zwar zwei Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Stellvertreter Christian Dorst knapp abgelehnt. Deutlich wurde aber, dass die internen Konflikte nicht ausgeräumt sind. Crumbach hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.
Der aus dem BSW ausgetretene Landtagsabgeordnete André von Ossowski legte am Sonntag mit Kritik nach und erklärte, dass das Eingehen einer Koalition in der Fraktion von Anfang an umstritten gewesen sei.
Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit ist gegen die Verträge, BSW-Finanzminister Crumbach ist dafür. Am Mittwoch steht die Entscheidung über die zwei Staatsverträge an. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die SPD zeigt sich tolerant, fordert aber für künftige Fälle ein einheitliches Vorgehen.
