Landtagssitzung: Minister: Sicherheit für Wirtschaft - AfD gegen Energiewende

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) dringt auf mehr Entlastung der Wirtschaft inmitten der Krise. Nötig seien Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Weltoffenheit, sagte Keller in einer Aktuellen Stunde zur Lage der Wirtschaft. 

Zur Entlastung müssten die Strompreise sinken, damit die Energieversorgung bezahlbar sei. „Hier muss sich etwas verändern.“ Die Erleichterung bei der Stromsteuer geht aus Kellers Sicht nicht weit genug. „Wir hätten uns auch gewünscht, dass für kleine und mittelständische Unternehmen hier mehr noch gemacht würde.“

Zahlreiche Unternehmen auch in Brandenburg sind angesichts der Krise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf war zum Beispiel Kurzarbeit angeordnet worden. Die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz (Landkreis Spree-Neiße) hatte Insolvenz angemeldet.

Bei der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder herrscht teils Unsicherheit über die Zukunft. Der Minister sagte, es sei mit dem Bund gelungen, Arbeitsplätze zu sichern. Er hält aber eine Entscheidung über die künftige Eigentümerstruktur für geboten. „Wir brauchen Sicherheit für die PCK, vor allem was die gesellschaftliche Struktur angeht.“ Es müsse eine langfristige Perspektive geben. In der kommenden Woche tage die Task Force (Arbeitsgruppe) PCK von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit der Bundesregierung.

Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin. PCK raffinierte jahrzehntelang russisches Öl. Seit Anfang 2023 verzichtet Deutschland nach einer Entscheidung der Bundesregierung auf russisches Pipelineöl. PCK suchte sich andere Quellen. 

Der Bund übernahm die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und ihre Anteile an PCK. Die AfD scheiterte mit einem Antrag, die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK zu entfristen. Bisher ist sie bis Jahresende befristet. Die Raffinerie soll umgebaut werden hin zu einem umweltfreundlichen Werk.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der SPD/BSW-Landesregierung vor, mit dem Übergang der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz den Unternehmen zu schaden. „Sie sind mitschuldig am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes.“ Berndt forderte ein Ende der sogenannten Transformation. „Wir müssen zur Kernkraft zurückkehren“, sagte er. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Marcel Penquitt kritisierte, die AfD erkläre den Menschen nicht, wo der Atommüll dann gelagert und entsorgt werden solle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mit Blick auf die zügige Genehmigung des US-Elektroautobauers einen „Tesla-Turbo“ für alle Unternehmen für nötig. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth sieht die Sanktionen gegen Russland mit einem Stopp des Bezugs russischen Öls als schädlich an.