Prozesse: Millionen-Bestechung bei Bau von Pflegeheimen

Chemnitz - Als Bauleiter bei großen Altenheimprojekten in Sachsen soll ein 48-Jähriger jahrelang Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben. Seit Montag wird ihm zusammen mit seiner Ehefrau am Landgericht Chemnitz der Prozess gemacht. Laut Anklage war er bei einer Gesellschaft angestellt, die sich auf den Bau von Heimen für die Alten- und Tagespflege spezialisiert hat. Bei etlichen Projekten habe der Bauingenieur eine „beherrschende Stellung“ gehabt und Zahlungen im Gegenzug für Bauaufträge gefordert. Der Schaden wird auf knapp 2,7 Millionen Euro beziffert.

So ließ sich der Deutsche laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden informell Angebote erstellen, die auf seine Weisung hin um 20 Prozent erhöht wurden. Der Auftrag wurde dann ohne weitere Ausschreibung direkt von ihm vergeben. In anderen Fällen seien Nachträge für Leistungen abgerechnet worden, die schon im Pauschalpreis enthalten waren oder gar nicht erbracht wurden. Über eine Firma mit seiner Frau wurden dann den Firmen Scheinrechnungen gestellt, um die Bestechungsgelder abzuschöpfen. Auch wurden von den Baufirmen im Gegenzug gratis Bauleistungen auf dem Pferdehof des Paares erbracht.

Betroffen waren Bauprojekte unter anderem in Glauchau, Limbach-Oberfrohna, Plauen, Roßwein, Fraureuth und Zschopau. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Scheinrechnungen ein. Allerdings soll ihm dieses System so vorgegeben worden sein. So sei mit seinem Arbeitgeber eine Prämie von 100.000 Euro für jedes pünktlich fertiggestellte Heim vereinbart gewesen. Das Geld, so die Vorgabe, habe über solche Scheinrechnungen fließen sollen.

Die Angebote mit den entsprechenden Aufschlägen seien im Unternehmen besprochen worden, versicherte der 48-Jährige. Und einige Beträge seien in bar an seinen Vorgesetzten geflossen. Der Umfang des Schadens insgesamt sei geringer als in der Anklage angegeben und belaufe sich nach seinen Berechnungen auf etwa 1,3 Millionen Euro, beteuert er. 

Die Anklage gegen den Mann lautet auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie Untreue in insgesamt 47 Fällen. Dabei soll er gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande gehandelt haben. Bei seiner Frau lautet der Vorwurf auf Beihilfe hierzu sowie Geldwäsche.

Das Gericht hat dem Angeklagten in Aussicht gestellt, im Falle eines umfassenden Geständnisses eine Haftstrafe von maximal viereinhalb Jahren zu verhängen - ebenso bei seiner Frau im Bereich einer Bewährungsstrafe. Für den Prozess sind vorerst fünf weitere Verhandlungstage bis Anfang Oktober geplant.