Studie Mehr Frauen im Abgeordnetenhaus nach Wiederholungswahl
Berlin - Nach der Berliner Wiederholungswahl in diesem Jahr sind mehr Frauen ins Landesparlament eingezogen. Insgesamt stieg der Anteil um 3,6 Prozentpunkte auf 39 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung ergab. Ein treibender Faktor sei die Verschiebung der Mehrheiten zugunsten der CDU gewesen - die Partei gewann bei der Wiederwahl mehr Wahlkreise, in denen Frauen nominiert waren. Ins Abgeordnetenhaus zogen damit zwölf - und nicht wie vorher drei - Frauen ein. In der CDU sei der Frauenanteil mit 25 Prozent aber immer noch geringer als bei anderen Parteien.
Auch bei der SPD seien mehr Frauen ins Landesparlament gekommen. Das lag den Angaben zufolge daran, dass die Partei überwiegend männerdominierte Direktmandate verloren hat und wiederum mehr Frauen über quotierte Listen reingekommen sind. In der SPD-Fraktion liegt der Frauenanteil nach der Wiederholungswahl im Februar bei 47 Prozent. Die Grünen und die Linke haben den höchsten Anteil an Frauen: Bei der Grünen-Fraktion liegt er den Angaben zufolge bei 59 Prozent, bei der Linke-Fraktion verringerte er sich auf 50 Prozent.
Quotierte Listen hätten sich als wirksames Instrument für einen höheren Frauenanteil bewährt, lautet ein Fazit der Fachleute. „Die verbindlichen internen Regelungen bei SPD und Linken zu paritätischen Listen sowie die Mindestquotierung von 50 Prozent bei Bündnis 90/Die Grünen zeigen Wirkung.“ Bei den anderen Parteien sehen die Studienersteller die Chancen von Frauen gemindert.
So habe die CDU etwa mit dem 30-Prozent-Quorum eine eher unverbindliche Regelung, bei FDP und AfD fehlten solche Vorgaben gänzlich. Auch in den Führungspositionen im Berliner Senat sei der Frauenanteil seit der Wiederholungswahl gestiegen - mit sieben Senatorinnen und drei Senatoren und Kai Wegner (CDU) als Regierendem Bürgermeister liege der Frauenanteil bei 64 Prozent.
Die neue Berliner Landesregierung habe im Koalitionsvertrag festgehalten, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Die Studie soll nach Angaben der Wissenschaftlerinnen die Debatte um dieses mögliche neue Gesetz unterstützen.
