Task-Force Clan Mehr als 100 Razzien – Sachsens Task-Force zieht Bilanz
Sachsens Task-Force Clan zieht nach mehr als 100 Durchsuchungen eine positive Bilanz. Wie neue Gesetze den Kampf gegen kriminelle Großfamilien und Geldwäsche stärken sollen.
Dresden - Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Sachsen nimmt seit zwei Jahren die Clankriminalität ins Visier. Im Oktober 2023 hatte die „Task-Force Clan“ ihre Arbeit aufgenommen. Darin arbeiten Kräfte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA), der Bundespolizei, des Hauptzollamts Dresden und des Finanzamts (Steuerfahndung) sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen und des Zollfahndungsamts Dresden zusammen, wie das LKA mitteilte.
„Die Ermittlungsschwerpunkte sind auf kriminelle Großfamilien gelegt, die der arabisch-türkischstämmigen Clankriminalität als auch dem Bereich "Sonstige“ zuzurechnen sind“, erläuterte ein Sprecher auf Anfrage. Insbesondere arabisch-türkischstämmige Familien zeichneten sich durch eine hohe Delinquenz aus. Damit ist ein von den Normen und Werten einer Gesellschaft abweichendes Verhalten gemeint. „Die Bandbreite des deliktischen Handelns ist groß und sowohl in der Allgemeinkriminalität als auch in der Organisierten Kriminalität zu verorten“, hieß es weiter.
„Die Bilanz der Kontrolleinsätze und auch Durchsuchungsmaßnahmen der Task-Force Clan ist sehr positiv“, resümierte das LKA. Mehr als 100 Objekte wurden seit 2023 durchsucht, darunter Gewerbehallen, Lagerstätten und Wohnungen. Neun Haftbefehle wurden vollstreckt. Vor allem die Bündelung verschiedener Strafverfolgungsressourcen sei zukunftsweisend.
Auch Sachsens Regierung drängt auf einen effektiveren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Clankriminalität. Das Kabinett stimmte in dieser Woche einer Bundesratsinitiative zu, die von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen einfordert. Ziel ist es unter anderem, die Einziehung von Vermögen zu erleichtern, hieß es.
„Wir wollen eine Beweislastumkehr, wenn es ums Einziehen von erheblichen Vermögenswerten unklarer Herkunft geht. Wenn wir die Geldquellen der Organisierten Kriminalität versiegen lassen, können wir ihr den Nährboden entziehen“, argumentierte der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU).
Laut Finanzministerium gelingt es Behörden bei der Strafverfolgung oft nicht, kriminell erworbenes Vermögen wie Immobilien oder Luxusautos einzuziehen. „Die Strafverfolger müssen nachweisen, dass die Vermögensgegenstände mit Geld aus illegalen Geschäften - etwa dem Drogenhandel - finanziert wurden. Bei der sogenannten Beweislastumkehr müssten hingegen die Betreffenden beweisen, dass das Geld aus legalen Geschäften stammt.“
Mit der Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, gesetzliche Regelungen gegen das sogenannte „Hawala-Banking“ zu schaffen. Dabei handelt es sich um ein Untergrund-Bankensystem, bei dem finanzielle Transaktionen ohne physische Bewegung von Bargeld über Grenzen hinweg abgewickelt werden. Gelder, die über dieses System transferiert werden, sollen leichter eingezogen werden können.
Geldwäsche gilt als eine Art Lebensader der Organisierten Kriminalität, da kriminelle Banden mit dem illegalen Geld ihr Leben und oft auch ihren Luxus finanzieren. „Legale wirtschaftliche Strukturen werden unterwandert und es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro 'schmutziges Geld' gewaschen“, teilte das Finanzministerium mit.
