Querelen um Bau der JVA Lösung für JVA-Zwickau soll noch vor Sommerpause kommen
Manche sehen den Bau des Zwei-Länder-Gefängnisses von Sachsen und Thüringen schon in einer Reihe mit „Problembaustellen“ wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21. Noch immer gibt es viele Fragezeichen.
Dresden - Sachsen und Thüringen wollen noch vor der Sommerpause eine tragfähige Lösung zum weiteren Vorgehen beim Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau finden. Das sicherte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Abgeordneten im Landtag in Dresden zu. Den von der AfD erhobenen Vorwurf eines Staatsversagens wies er zurück. Das Projekt sei vielmehr ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben besonders in Krisenzeiten durchgehalten und zum Erfolg geführt werden.
Abgeordnete wollen Klarheit über Fortgang der Arbeiten
Zuvor hatten Vertreter mehrerer Landtagsfraktionen Klarheit über den Bau des Großgefängnisses mit bis zu 820 Haftplätzen gefordert. Die Baukosten sind explodiert und haben sich von ursprünglich 150 Millionen Euro bereits verdoppelt. Auch der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Ursprünglich sollten die ersten Gefangenen schon 2019 einziehen. Thüringen will den entsprechenden Staatsvertrag mit Sachsen nun nachverhandeln.
Deshalb hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Debatte unter dem Motto „Problembaustelle Staat – Wird die JVA Zwickau zum Millionengrab?“ beantragt. „Viele hoffen, dass das Projekt scheitert und sind voll von Häme.
Das teilen wir nicht“, sagte der BSW-Abgeordnete Bernd Rudolph. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass „dieses sich abzeichnende Desaster“ in der Bevölkerung für Gespött, Unverständnis und Kopfschütteln sorge.
CDU hält Bezeichnung „Problembaustelle Staat“ für populistisch
Aus den Problemen bei diesem Bau eine „Problembaustelle Staat“ zu machen, sei populistisch, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Pohle. Sachsen hatte dem Generalplaner für das Projekt Ende 2023 gekündigt. Seither herrscht auf der Baustelle weitgehend Stillstand. Pohle stellte klar, dass Auftragnehmer heute nicht mehr Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt.
Der AfD-Abgeordnete Volker Dringenberg fasste den Bau mit den Worten „Pleiten, Pech und Pannen zusammen“ und warf dem Staat einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld vor. Für seine Hochbauprojekte habe der Freistaat in den vergangenen Jahren schon 200 Millionen Euro draufzahlen müssen. Er kritisierte zudem die Informationspolitik der Regierung.
Linke: „Wir müssen retten, was zu retten ist“
Die JVA-Baustelle dürfe nicht zum „sächsischen BER“ werden, betonte Linke-Politiker Rico Gebhardt und spielte damit auf Querelen um den Hauptstadt-Flughafen an. „Wir müssen retten, was zu retten ist. Deshalb muss sich der Landtag jetzt intensiv nicht nur mit dem weiteren Bauablauf beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA Zwickau-Marienthal in dieser Größenordnung fest?“ Gebhardt forderte Transparenz.
Piwarz verwies darauf, dass trotz aller Widrigkeiten sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und Verwaltung, eine Sporthalle sowie die dafür notwendige Infrastruktur entstanden sind. Die Gebäude seien im Rohbau und in der Gebäudehülle fertig. „Wer hier also von einer Ruine spricht, der ignoriert die Realität.“ Es habe aber gravierende Rückschläge gegeben, räumte er ein.
Grüne wollen ehrliche Neubewertung des Projektes
Grünen-Politiker Valentin Lippmann regte eine „ehrliche Neubewertung“ des Projektes mit der Möglichkeit einer Umplanung an. Es gelte den Fokus nun auf die Fertigstellung zu legen. Denn im Grunde gebe es keine Alternativ, die Hoffnung auf ein Scheitern sei gefährlich. Ein Baustopp oder gar ein Bauabbruch mit nachfolgendem Abriss stehe in keinem Verhältnis zu dem gegenwärtigen Problemkreis. Dann würde man das Projekt nicht zum Millionen-, sondern wahrscheinlich zum Milliardengrad machen.
