2025 LKA: Tausende politisch motivierte Straftaten erfasst
Politisch motivierte Kriminalität erreichte im vergangenen Jahr in Niedersachsen ein Zehnjahreshoch. Und 2025? Das Landeskriminalamt äußert sich zur Tendenz des laufenden Jahres.
Hannover - Die Tendenz bei der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen dürfte auch im laufenden Jahr nach oben gehen. Sowohl bei den rechts als auch links motivierten oder sonstigen Straftaten seien 2025 (Stichtag: 27. November) jeweils Fälle im „niedrigen vierstelligen Bereich“ erfasst worden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen mit. Daneben wurden auch Straftaten mit ausländisch-ideologischem oder religiös motiviertem Hintergrund erfasst - jeweils im niedrigen dreistelligen Bereich.
Die Fallzahlen des laufenden Jahres würden vorerst „ausschließlich“ als Tendenzen bekanntgegeben, teilte das Landeskriminalamt mit. Die genauen Fallzahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Land werde das niedersächsische Innenministerium im kommenden Jahr vorlegen.
Massiver Anstieg im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr war die Zahl politisch motivierter Straftaten massiv gestiegen - landesweit wurden 7.632 solcher Fälle gezählt, nach 5.194 im Jahr 2023. Grund für den Anstieg war nach früheren Einschätzungen von Innenministerin Daniela Behrens vor allem die Europawahl im Juni 2024, allein 1.305 Straftaten standen damit im Zusammenhang.
„Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen“, sagte die SPD-Politikerin im vergangenen Mai. „Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus.“
Größter Anteil: rechts motivierte Straftaten
Rechts motivierte Straftaten stiegen im vergangenen Jahr von 2.552 auf 3.643 Fälle, sie hatten den größten Anteil an den politisch motivierten Delikten. Bei weit über der Hälfte der Taten handelte es sich den Angaben zufolge um sogenannte Propagandadelikte, es wurden verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich gezeigt. Die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte stieg 2024 im Vergleich mit dem Vorjahr von 66 auf 88.
Besonders stark stieg im vergangenen Jahr die Zahl links motivierter Straftaten - nämlich von 572 im Jahr 2023 auf 1.159 Fälle. Die links motivierten Gewalttaten hatten 2024 mit 121 Delikten den größten Anteil an der gesamten politisch motivierten Gewaltkriminalität, ein Jahr zuvor waren es 38.
Auch politisch motivierte Gewaltdelikte legten deutlich zu
Insgesamt legte die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte einschließlich der Gewalt - ob links, rechts oder etwa religiös motiviert - im vergangenen Jahr auf 333 Fälle zu. 2023 waren es nach Angaben der Behörde 204 Fälle.
Für das laufende Jahr wiederum übermittelte das Landeskriminalamt Tendenzen - so wurden links und rechts motivierte Gewaltdelikte jeweils im hohen zweistelligen Bereich erfasst, bei den sonstigen politisch motivierten Gewalttaten im mittleren zweistelligen Bereich. Die Gewalttaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund kommen bislang auf eine niedrige zweistellige Zahl, mit religiösem Hintergrund auf eine hohe einstellige Zahl.
