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Wahlen Linken-Chefin warnt vor CDU-geführter Regierung in Berlin

Von dpa Aktualisiert: 15.02.2023, 22:37
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, lacht während einer Pressekonferenz zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, lacht während einer Pressekonferenz zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Soeren Stache/dpa

Berlin - Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat vor einer CDU-geführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Wer einen rechten Wahlkampf mache, „muss sich nicht wundern, wenn keiner mit einem koalieren will“, sagte Wissler am Dienstag in Berlin. „Entscheidend ist eben nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern vor allem, ob es gelingt eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.“ Sie warf der CDU vor, „reaktionären Mief“ zu verbreiten.

Wissler konterte damit den Anspruch von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Regierungsbildung nach der Wiederholungswahl in Berlin. Merz hatte gesagt, der rot-grün-rote Senat habe zwar eine rechnerische Mehrheit behalten, „politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“. Die CDU hofft, SPD oder Grüne für ein Bündnis zu gewinnen. Die Linke will hingegen die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Die CDU war am Sonntag mit 28,2 Prozent stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne liegen beide bei jeweils 18,4 Prozent. Die Linke kam auf 12,2 Prozent. Die AfD legte auf 9,1 zu. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent.