Parteien: Linke will „Sicher-Wohnen-Gesetz“ gegen steigende Mieten

Rostock/Berlin - Wohnungsnot, soziale Isolation und Einsamkeit sind aus Sicht der Linke-Fraktion Probleme, für die der schwarz-rote Senat bisher keine passenden Antworten gefunden hat. Um der zunehmenden Einsamkeit in Großstädten wie Berlin zu begegnen, sei es dringend notwendig, soziale Infrastruktur zu stärken und mehr Räume zu schaffen, in denen Menschen sich ohne Konsumzwang begegnen könnten. 

Für Stadtteil- und Familienzentren, Jugendklubs und Mehrgenerationenhäuser müsse eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden, lautet eine Schlussfolgerung aus den Beratungen zu dem Thema bei der Klausurtagung der Linke-Abgeordneten in Rostock. 

Gleichzeitig fordert die Linke, Schulen, Bibliotheken oder Rathäuser stärker für nachbarschaftliche Aktivitäten zu öffnen. Die Fraktion macht sich außerdem für sogenannte Kiezkantinen in allen Berliner Bezirken stark, die als Begegnungsstätten dienen können und in denen Menschen mit wenig Geld eine preiswerte Mahlzeit bekommen sollen.

Den in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Mieten will die Linke-Fraktion mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ den Riegel vorschieben. Damit sollen alle größeren Vermieter in Berlin dazu verpflichtet werden, einen festen Anteil der neu zu vermietenden Wohnungen an Wohnungssuchende zu vergeben, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen. 

Die Höhe des Anteils soll an die Zahl der Mietwohnungen gekoppelt sein. Bei 50 bis 500 Wohnungen soll er bei 30 Prozent liegen und auf 50 Prozent bei mehr als 1.000 Wohnungen steigen. 

Die Fraktion begründet das damit, in Berlin herrsche ein Mieten-Notstand. „Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer.“ Ein erheblicher Teil der Bevölkerung könne zu fairen Bedingungen keine geeignete Wohnung mehr finden. 

Das Gesetz soll unter anderem auch den Abriss von bezahlbarem Wohnraum erschweren und sieht ein Landesamt für Mieterschutz vor, das für die Verfolgung von Mietwucher zuständig sein soll. Einen Antrag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, will die Linke-Fraktion nun ins Abgeordnetenhaus einbringen.

„Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen“, kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Elif Eralp. „Wir legen jetzt vor: Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen.“

Mit Blick auf ein größeres Angebot an bezahlbaren Wohnungen gibt es durchaus Übereinstimmungen mit den Berliner Grünen und der SPD. Bei ihrem Parteitag Mitte Februar sprachen sich auch die Grünen für eine ähnliche Regulierung des Wohnungsmarkts aus: Unter anderem schlagen sie ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor. Danach sollen Vermieter ab 50 Wohnungen verpflichtet werden, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten.

Schon Ende Januar war die SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung in Rostock. Dabei machten sich die Abgeordneten für eine Ergänzung des sogenannten Wohnraumsicherungsgesetzes stark. Die Sozialdemokraten wollen dort eine Verpflichtung für Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen verankern, bei Neuvermietungen 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben - zu einem gedeckelten Mietpreis.

An anderen Stellen sind die drei Parteien, die bis 2023 zusammen regiert haben, in der Wohnungspolitik nicht einer Meinung: Während Linke und Grüne beispielsweise den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, sieht die SPD das skeptisch.