Landesfinanzen Linke: Kein Freifahrtschein für Thüringer Doppelhaushalt
Am Mittwoch legt Finanzministerin Katja Wolf (BSW) dem Landtag den Doppelhaushalt vor. Im Landtag könnte es für sie schwierig werden. Die Linke verlangt bereits Nachbesserungen.
Erfurt - Thüringens Linke geht mit Korrekturforderungen in die Haushaltsverhandlungen, die am Mittwoch im Landtag in Erfurt beginnen. „Der Haushalt ist, so wie er von der Regierung vorgelegt wird, für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Seiner Fraktion kann angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition bei der Entscheidung über den Doppelhaushalt für 2026/27 eine Schlüsselrolle zukommen.
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 Stimmen, die beiden Oppositionsfraktionen Linke und AfD ebenfalls. Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD schließt die Regierungskoalition aus.
Linke-Forderungen umfassen mehr als 100 Millionen Euro
„Wenn die Koalition den Haushalt mit einer demokratischen Mehrheit verabschieden will, muss sie sich bewegen“, sagte Schaft. Kürzungen bei der Breitenkultur, der Erwachsenenbildung, bei der sozialen Infrastruktur oder bei Integrationsprojekten für Geflüchtete seien mit der Linken nicht zu machen. Dass sich die Koalition an ihre Zusage halte, im Doppelhaushalt ein weiteres beitragfreies Kindergartenjahr zu finanzieren, sei kein Freifahrtschein.
Die Linke geht nach Angaben ihres Fraktionschefs mit einer Reihe eigener Forderungen in den Haushaltsverhandlungen im Landtag, die insgesamt ein Volumen von mehr als 100 Millionen Euro haben.
Rettungsfonds für Unternehmen verlangt
Dazu gehören 25 Millionen Euro für ein sogenanntes Kindergartenmoratorium. Damit ist gemeint, dass trotz sinkender Kinderzahlen die Kindergärten ihr Personal erhalten, bis eine landesweite Bedarfsplanung vorliegt. Zudem bekräftigte Schaft die Forderung nach einer Art Rettungsfonds zur Stabilisierung der kriselnden Thüringer Automobilindustrie mit einem Volumen von 70 Millionen Euro. Mit dem Geld solle das Land Unternehmensbeteiligungen eingehen und Überbrückungsfinanzierungen ermöglichen.
Mit mindestens vier Millionen Euro sollen Investitionen in Pflegeheime unterstützt werden, um ihre Bewohner von Zahlungen zu entlasten. Für Wohnungsgesellschaften soll es nach den Vorstellungen der Linken bei zehn Millionen Euro als Altschuldenhilfe bleiben, um die Mieten nicht damit zu belasten. In diesem Jahr sei der Betrag Sparzwängen der Koalition zum Opfer gefallen, so Schaft. „Ich erwarte Bewegung der Koalitionsfraktionen.“
Mehr Ausgaben, mehr Schulden
Die Linke-Forderungen seien nicht zwingend mit Mehrausgaben verbunden. Es könnte bei den geplanten Ausgaben auch Geld umgeschichtet werden. „Die Detailarbeit ist in den nächsten Wochen zu leisten.“
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vor. 2027 hat der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro. 2025 liegen die Landesausgaben bei 14,1 Milliarden Euro. Geplant ist, dass der Doppelhaushalt im Dezember vom Parlament beschlossen wird, damit das Geld rechtzeitig im neuen Jahr zur Verfügung steht.
