Bildung und Wissenschaft Linke: Hochschulfinanzierung gehört in den Landtag
Über die Hochschulfinanzierung in den kommenden Jahren wird weiter verhandelt. Darauf verständigten sich Regierung und Hochschulvertreter. Der Linken reicht das nicht.
Die oppositionelle Landtagsfraktion der Linken hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Hochschulfinanzierung dem Landtag vorzulegen. „Die Landesregierung ist spät dran“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft nach der Entscheidung der Regierung, eine neue Vereinbarung mit den Hochschulen nicht mehr in diesem Jahr zu treffen. Die bestehende Vereinbarung, die eigentlich im Dezember ausläuft, soll um ein Jahr verlängert werden.
Schaft plädierte dafür, in die Debatte um die künftige Finanzausstattung der Hochschulen auch Vertreter der Landeswissenschaftskonferenz sowie der Studierenden und der Hochschulmitarbeiter einzubeziehen. Schaft: „Die Landesregierung vermittelt derzeit nicht den Eindruck, über eine verlässliche, langfristige Strategie für den Hochschulstandort Thüringen zu verfügen.“
Minister weist Kritik zurück
Wissenschaftsminister Christian Tischner (CDU) erwiderte: „Die neue Landesregierung heilt, was über Jahre hinweg konzeptionell liegengeblieben ist. Dafür braucht es jetzt ein Jahr konzentriertes Arbeiten für den Hochschulstandort Thüringen.“ Es bestehe Konsens mit den Thüringer Hochschulpräsidenten, diesen Weg zu gehen. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, die Verlängerung der Rahmenvereinbarung gebe den Hochschulen Planungssicherheit. „Es geht um die Fragen, wie wir die Bleibequote der gut ausgebildeten Studenten in Thüringen hochtreiben, wie wir eine wirtschaftsnahe Forschung schaffen und wie die Hochschulen untereinander besser kooperieren können.“
Bis zu einer neuen finanziellen Rahmenvereinbarung soll es für die Hochschulen im kommenden Jahr nur einige wenige Veränderungen geben, hatte die Staatskanzlei am Donnerstag nach einem Treffen von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Wissenschaftsminister Tischner mit den Präsidenten der Thüringer Hochschulen mitgeteilt. Die bestehende Rahmenvereinbarung gelte auch 2026. Sie regelt üblicherweise für eine Zeitspanne von fünf Jahren, mit wie viel Geld die Hochschulen vom Land rechnen können.
Neue Schwerpunkte im kommenden Jahr sollen der Ausbau der Lehrerausbildung und mehr Tempo bei der Digitalisierung durch die Weiterentwicklung des IT-Zentrums der Hochschulen zu einem Systemhaus sein. Die Landesregierung habe zudem deutlich gemacht, dass ein Weg gefunden werden soll, die Hochschulen bei der Finanzierung der Pensionslasten zu unterstützen.
