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Waffen Linke für Anwendung von Waffenverboten bei Gefahr für andere

Von dpa 15.03.2023, 11:49
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht.
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht. Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Magdeburg - Die Linken in Sachsen-Anhalts Landtag fordern, die bestehende Möglichkeit des Waffenverbotes zur Verhütung von Gefahren besser zu nutzen. Das Waffenrecht biete bereits die Option, Menschen, von denen eine Gefahr für die Sicherheit anderer ausgehe, zu entwaffnen, hieß es in einem Antrag der Fraktion, der am Mittwoch im Landtag eingereicht werden soll. Neben den Waffenbehörden seien auch Polizeibehörden „unmittelbar und direkt berechtigt“, ein Verbot des Besitzes von Waffen zu erteilen.

Die Linke monierte, dass diese Möglichkeit bisher zu wenig genutzt werde und forderte die Landesregierung auf, die Polizei zum Gebrauch des Waffenverbots anzuhalten.

Anlass des Antrags ist ein Tötungsdelikt vergangene Woche in Bad Lauchstädt (Saalekreis). Ein 61-Jähriger soll nach Polizeiinformationen seine Ex-Partnerin und anschließend sich selbst mit einer Schusswaffe getötet haben. Der Mann war wegen Vergehen an der Frau bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten. Die Frau hatte die Angst geäußert, dass der Mann ihr nach dem Leben trachte.