Verfassungsreform Linke fordert Umsetzung reformierter Staatsziele
Nachhaltigkeit, Ehrenamt, gleichwertige Lebensverhältnisse: Thüringen hat große Ziele verfassungsfest gemacht. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis und die Linke fordern nun Taten.
Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf eine Umsetzung der im vergangenen Jahr in Thüringen reformierten Staatsziele. Das „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ schlug dazu die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Die oppositionelle Linke-Fraktion begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: „Nach der Aufnahme neuer Staatsziele in die Verfassung darf es nicht bei Landtagsbeschlüssen bleiben. Jetzt geht es darum, diese mit Leben zu füllen“, sagte die Sprecherin für Demokratie der Fraktion, Anja Müller.
Im vergangenen Jahr wurden zentrale Grundsätze wie Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, der Schutz und die Förderung des Ehrenamts sowie das Verbot von Altersdiskriminierung in die Landesverfassung aufgenommen. Diese Ziele müssten nun in konkreter Politik sichtbar werden. Es sei an der Zeit, dass die Brombeer-Koalition den Ankündigungsmodus verlasse, so Müller mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
