Sozialabgaben Linke fordert höhere Sozialabgaben bei hohen Einkommen
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen steigt. Die Linken wollen, dass Spitzenverdiener sich mehr an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen - das mache niemanden arm, aber alle reicher.
Dresden - Die Linken fordern eine passende Beteiligung von Spitzenverdienern an der Finanzierung der Sozialsysteme. „Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen“, erklärte Partei- und Fraktionschefin Susanne Schaper. Auch eine Vermögensteuer sei notwendig.
„Das macht niemanden arm, aber uns alle reicher“, betonte Schaper. Nur so könne man das Land gerechter machen, langfristig in die Infrastruktur investieren und das Gemeinwesen funktionsfähig halten. Zuerst hatten „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.
Schaper erinnerte an die Beitragsbemessungsgrenzen. Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden demnach nur für Jahreseinkommen bis 96.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Grenze bei 66.150 Euro. Jeden weiteren Euro gibt es beitragsfrei.
2022 gab es in Sachsen 499 Einkommensmillionäre
Die Linke-Vorsitzende hatte per Kleiner Anfrage im Landtag Angaben zu den Einkommensmillionären erbeten. Vollständige Angaben liegen dem Finanzministerium aktuell nur bis 2022 vor. Damals gab es in Sachsen 499 Einkommensmillionäre. 2014 war ihre Zahl weniger als halb so groß (230). Die Person mit dem höchsten Einkommen erzielte 2022 fast 24 Millionen Euro. Insgesamt veranschlagten die Einkommensmillionäre damals gut 1,2 Milliarden Euro. Ihre Zahl war in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Linke verlangen mehr Steuerprüfungen
Die Linken monieren, dass die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen prüft. „Die Quote lag seit 2014 nie über 30 Prozent, 2021 schaute die Steuerverwaltung nur bei vier und 2022 sogar nur bei einem Prozent der Betroffenen genauer hin“, hieß es. Das sei nicht hinnehmbar. Gerade bei diesen riesigen Einkommen müsse sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert werde.
Gemessen an den gut zwei Millionen Steuerpflichtigen in Sachsen ist die Zahl der Einkommensmillionäre allerdings gering. Und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern leben im Freistaat eher wenige Spitzenverdiener. Die meisten Einkommensmillionäre wohnen in Bayern (6.801) gefolgt von Nordrhein-Westfalen (6.550) und Baden-Württemberg (4.629). Der Osten fällt stark ab.
Bundesweit gab es 2020 laut Statistik 29.345 Einkommensmillionäre.
