Landtag: Linke fordern mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Dresden - Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für diesen Bereich von derzeit 3,5 Milliarden bis 2028 schrittweise auf 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Laut Verteilungsschlüssel würden jährlich fünf Prozent dieses Geldes nach Sachsen fließen, sofern der Freistaat 30 Prozent als Kofinanzierung zuschießt, rechnete die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke) vor. 2025 erhält Sachsen vom Bund für diesen Zweck 149,5 Millionen, der Anteil des Freistaates liegt bei knapp 50 Millionen Euro. 

„Die Ankündigungen aus dem Bund sind auch für Sachsen eine gute Nachricht. Um mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen zu können, muss das Land aber mehr Geld für die Kofinanzierung bereitstellen“, betonte Nagel. 

Sachsen brauche viel mehr Sozialwohnungen, als mit den bereitstehenden Mitteln möglich seien. Zwischen 2017 und 2024 seien hier lediglich 2.141 Sozialwohnungen gebaut, zusätzlich gebraucht würden aber mindestens 11.095. Bliebe man beim bisherigen Förderniveau, würden mehr als drei Jahrzehnte vergehen, bis diese Zahl erreicht werde. 

Die Linksfraktion sprach sich auch für eine grundlegend andere soziale Wohnraumförderung aus. Die Fördersätze müssten an die steigenden Baukosten angepasst, die steigenden Angebotsmieten adäquat berücksichtigt und die Sozialbindungen verlängert werden, betonte Nagel. „Eine Sozialwohnung soll für immer eine Sozialwohnung bleiben. Dafür muss das Land mit öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Modellvorhaben entwickeln und diese fördern“.