Bürgeranliegen: Linke ermutigt Menschen zu Petitionen

Magdeburg - Bildungsfragen, Behördenärger und viel mehr: Die Linke bestärkt die Menschen in Sachsen-Anhalt, ihre Anliegen in Form von Petitionen an den Landtag heranzutragen. Verloren gegangenes Vertrauen in öffentliche Institutionen müsse zurückgewonnen werden, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. „Die Erfolgsaussichten sind bei einer Petition, wenn ich das zum Beispiel mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht vergleiche, weitaus höher.“ Es gehe darum, die Probleme der Menschen kennenzulernen und wenn möglich zu helfen. „Wir können es nicht immer, aber wir versuchen es auf jeden Fall.“

In der laufenden Wahlperiode hat der Petitionsausschuss des Landtages 1625 Anliegen bearbeitet, wie die Ausschussvorsitzende Monika Hohmann sagte. Absehbar werde die Zahl ähnlich hoch ausfallen wie in der vorangegangenen Wahlperiode, damals waren es gut 2700 Petitionen gewesen. 

In diesem Jahr wurden bis zum 24. Juni 204 Petitionen abgeschlossen. 19 Prozent wurden positiv im Sinn des Einreichenden entschieden, weitere 4,4 Prozent als teilweise positiv. Die Anliegen beträfen alle Bereiche des Lebens, sagte Hohmann. Beispielsweise hätten sich Schüler eines Gymnasiums aus der Altmark wegen des hohen Stundenausfalls mit einer Petition gemeldet. In einem anderen Fall ging es um Schulsozialarbeiter. Meist tue sich in solchen Fällen etwas, so Hohmann. 

An einem Bahnhof in Großkugel sei ein zweites Wartehäuschen aufgestellt worden, Podologen in Ausbildung seien vom Schulgeld befreit worden. Die Bekämpfung von Eichenprozessionsspinner und Goldafter habe die Ausschussmitglieder ebenso beschäftigt wie die Reinigung auf Ehrenfriedhöfen und Fahrtregelungen auf Straßen sowie schleppend langsam arbeitende Behörden und Menschen, die auf ihr Geld warteten.

Grundsätzlich kann jeder eine Petition einreichen, auch Kinder und Jugendliche. Einer besonderen Form bedarf es laut Hohmann nicht. Seit der Änderung des Petitionsrechts vor mehreren Jahren können die Einreichenden bei den Beratungen dabei sein und auch Fragen an Ministeriumsvertreter stellen. „Das hat sich bewährt“, sagte die Ausschussvorsitzende. Ungefähr bei jeder dritten behandelten Petition sei der Einreichende dabei. Die Linken-Politikerin betonte, dass es in dem Ausschuss nicht vordergründig um Parteipolitik geht, sondern um die Anliegen der Menschen.