Landtag: Linke: CDU macht AfD „salonfähig“

Berlin - Linkspartei-Chefin Janine Wissler hat der CDU vorgeworfen, die AfD „salonfähig“ zu machen. „Der deutsche Konservatismus war schon mal Steigbügelhalter des Faschismus. Auch damals begann es in Thüringen“, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Statt daraus gelernt zu haben, geht die CDU einen brandgefährlichen Weg“, fügte sie hinzu.

Sie bezog sich damit auf Ereignisse vor 93 Jahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Am 23. Januar 1930 wurde der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick als erstes NSDAP-Mitglied Minister in einer deutschen Landesregierung - der von Thüringen. Der Koalition gehörten damals außerdem die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die Deutsche Volkspartei (DVP), die Wirtschaftspartei und der Thüringer Landbund an.

Am Donnerstag hatte der Landtag in Erfurt für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt aber eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. „Wer Faschisten normalisiert, mit ihnen zusammenarbeitet, ihre Forderungen übernimmt, ebnet ihnen den Weg zur Macht“, sagte Wissler.