Freihandelsabkommen Lies: „Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur“
Mit dem Abkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen. Was Niedersachsens Ministerpräsident dazu fordert.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies dringt auf eine schnelle Umsetzung des umstrittenen Mercosur-Abkommens. „Die niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur“, sagte der SPD-Politiker. Geplant ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Lies kritisierte, dass das EU-Parlament am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschloss, das Abkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Wie lange das Verfahren dauert, ist offen. „Statt selbstbewusst und geschlossen mit einem regelbasierten Abkommen die größte Freihandelszone der Welt zu gestalten, präsentiert sich das EU-Parlament gespalten und zögerlich“, sagte Lies. Das sei ein schlechtes Signal.
Worauf der Ministerpräsident hofft
Angesichts der angespannten geopolitischen Weltlage benötige die EU Geschlossenheit und verlässliche Handelspartner und Märkte. Er hoffe, dass die Kommission nun einen Weg finde, der sowohl der Entscheidung des Parlaments als auch der Umsetzung des Abkommens gerecht werde, sagte Lies.
Das Abkommen war am Samstag nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.
