Landtag Landtag votiert für Bildungszeit - Gegenstimmen auch bei CDU
Auch in Sachsen haben Arbeitnehmer bald einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeit für Bildung. Darüber wurde jahrelang hart gerungen. Am Ende kam der Gesetzentwurf als Volksantrag ins Parlament.
Dresden - Der Sächsische Landtag hat einer Bildungszeit im Freistaat den Weg geebnet. Künftig können Arbeitnehmer dafür drei Tage im Kalenderjahr frei bekommen. Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten bis zuletzt gegen den Bildungsurlaub mobil gemacht. Für den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 65 Abgeordnete, dagegen 50 Parlamentarier, drei enthielten sich.
Anliegen kam in Form eines Volksantrages zur Abstimmung
Sachsen war neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Regelung noch nicht galt. Der Gesetzentwurf war als Volksantrag eingebracht worden, für den mehr als 55.000 Unterschriften zusammenkamen. In dem Antrag ging es um fünf Tage Bildungszeit. Per Änderungsantrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition wurde er auf drei Tage bezahlte Freistellung reduziert. Offiziell heißt es jetzt Qualifizierungszeit.
AfD geschlossen dagegen, Nein-Stimmen bei CDU und BSW
Für eine Mehrheit waren 60 Stimmen erforderlich. Der Landtag hat 120 Abgeordnete, zwei fehlten bei dem Votum. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen für den Bildungsurlaub, die AfD geschlossen dagegen. In der CDU-Fraktion und im Bündnis Sahra Wagenknecht gab es mehrere Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, stimmte gleichfalls mit Nein.
Wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt
Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) bezeichnete das Gesetz als wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt und Engagement. Man höre als Regierung auch die Kritik und verstehe die Sorge der Unternehmer. Noch habe man nicht so geliefert wie nötig, sagte er. „Wir müssen liefern und das werden wir.“ An dem Kompromiss werde die Wirtschaft aber weder kranken noch genesen, sagte mit Panter mit Blick auf Befürchtungen einer allzu großen Belastung.
Gesetz tritt 2027 in Kraft
Das Gesetz tritt 2027 in Kraft. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten erhalten pro freigestellten Arbeitstag 115 Euro erstattet. Bestimmte Formen von Weiterbildung etwa für eine Partei, Gewerkschaft oder einen Berufsverband können für Bildungsurlaub nicht genutzt werden. Gleiches gilt für Erholung, Unterhaltung, die private Haushaltsführung, Studienreisen oder Hobbys. Auch für die Fahrerlaubnis kann man die Möglichkeit nicht nutzen.
