Landtag Landtag votiert einstimmig für Antrag der Linken
Was früher in Sachsen undenkbar schien, ist in Zeiten einer Minderheitskoalition möglich. Auch die CDU stimmt einem Antrag der Linken zu. Es geht um eine Forderung, die auch die Union stets hatte.
Dresden - Novum im Sächsischen Landtag. Das Parlament hat einen Antrag der Linksfraktion in etwas veränderter Fassung angenommen. Er zielt darauf ab, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Sozialausgaben entlasten soll. Zuvor war der Antrag im sogenannten Konsultationsverfahren mit der Minderheitskoalition diskutiert worden. CDU und SPD in Sachsen fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament. Deshalb werden das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Grüne und Linke frühzeitig in Vorhaben der Regierung eingebunden und können auch ihrerseits Projekte umsetzen. Die AfD als größte Oppositionspartei beteiligt sich nicht an dem Verfahren.
Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss in der Politik gelten
„Viele Kommunen haben schon heute keinen Spielraum mehr, weil das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht. Sie brauchen dringend Entlastung. Der Landtag hat die Staatsregierung jetzt damit beauftragt, dem Bund diese Entlastung abzuverlangen“, betonte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper. „"Wer bestellt, bezahlt!" – das muss gelten, auch für Sozialausgaben wie das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter, das Elterngeld oder die Sozialhilfe.“ Es sei nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiere, ohne die Kosten zu erstatten. „Man kann sich nicht Schafe anschaffen und sie dann einfach auf fremde Weiden schicken.“
CDU stimmt mit Linken überein
„Die Linke bringt mit ihrem Antrag ein zentrales Prinzip auf den Punkt, dem wir als CDU-Fraktion in seiner Grundlogik zustimmen können. Deshalb haben wir ihn an mehreren Stellen nachgeschärft und ihm in geänderter Fassung zugestimmt“, erklärte CDU-Finanzexperte Jan Löffler. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sei schon lange in der Sächsischen Verfassung verankert und mittlerweile auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekommen. „Jetzt allerdings kommt es darauf an, dass diesem Bekenntnis auch die konsequente Umsetzung folgt.“
