Lebenslanges Lernen Landtag ringt um neue Regelungen für Bildungsurlaub
Mehr Themen, mehr Flexibilität: Der Bildungsurlaub in Sachsen-Anhalt könnte sich verändern. Schnell dürfte das angesichts erheblicher Differenzen der Regierungsfraktionen aber nicht gehen.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt haben Arbeitnehmer schon heute Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr – die fast 30 Jahre alten Vorgaben sollen nun auf einen modernen Stand gebracht werden. Ein Gesetzentwurf der schwarz-rot-gelben Landesregierung stieß bei einer ersten Beratung im Landtag auf erhebliche Kritik und Widerstand. Jetzt sollen sich diverse Ausschüsse mit den Regelungen befassen.
Vorgesehen ist etwa eine Erweiterung der Themenfelder auf die politische Bildung und das Ehrenamt. Zudem sollen künftig auch eintägige Veranstaltungen anerkannt werden und nicht wie bislang nur solche mit fünf aufeinanderfolgenden Tagen.
Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte, das Gesetz sei mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite diskutiert. „Weiterbildung stärkt nicht nur die Einzelnen, sondern auch unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der Minister. „Weiterbildung ist keine Last und auch kein Nice-to-have.“ Sachsen-Anhalt sei derzeit das einzige Bundesland, in dem die politische Bildung im Bildungszeitgesetz nicht berücksichtigt ist.
CDU- und FDP-Fraktion: Wirtschaft darf nicht weiter belastet werden
Während SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem richtigen und wichtigen Gesetzentwurf sprach, befürchten Abgeordnete aus CDU und FDP eine zu starke Belastung der Arbeitgeber.
Ulrich Thomas von der CDU sagte, die Unternehmen seien jetzt schon belastet durch hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Arbeitskräfte. Er bezeichnete die Regelungen als praxisfremd. Gerade bei der politischen Bildung fehle der betriebliche Bezug der Weiterbildung. „Wir brauchen hier nicht ein neues Parteilehrjahr für die Kollegen, wir brauchen hier eine berufliche Bildung.“
Der FDP-Abgeordnete Jörg Bernstein sagte, würde man den Gesetzentwurf unverändert beschließen, wäre das „ein Zeichen, wie weit weg wir uns von den realen Sorgen unserer Unternehmer im Land entfernt haben“. Die Ausweitung der Bildungsinhalte könne das Fass für die Unternehmer zum Überlaufen bringen, so Bernstein.
AfD: Lernen in der Freizeit
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD machte die Ablehnung seiner Fraktion deutlich: „Fünf Tage pro Jahr sind für ernsthafte Bildung zu wenig. Wer ernsthaft lebenslang lernen will, braucht dafür weder Extra-Urlaub noch eine Landeszentrale für politische Bildung, sondern leistet das allein in der Freizeit und zwar an mehr als fünf Tagen im Jahr.“
Grüne wollen mehr Bildungsinhalte möglich machen
Den Grünen hingegen geht die Ausweitung der möglichen Inhalte für den Bildungsurlaub nicht weit genug. Kulturelle Bildung gehöre genauso ins Portfolio wie auch Bildung für nachhaltige Entwicklung, sagte Susan Sziborra-Seidlitz. Für die Grünen gehöre auch eine Kompensationspauschale für kleine Unternehmen dazu.
Der Linken-Bildungspolitiker Thomas Lippmann wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich wenig Arbeitnehmer Gebrauch von der Bildungszeit machten. Es bestehe nicht die Sorge, dass in Zukunft in Größenordnungen Ausfall in den Betrieben entstehe.
