Kommunen: Landkreis Mansfeld-Südharz muss noch mehr Schulden aufnehmen

Sangerhausen - Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit seinen Kreditrahmen erhöhen. Wie der Landkreis am Donnerstag mitteilte, soll das Limit von 75 auf 95 Millionen Euro steigen. Darüber muss der Kreistag noch abstimmen.

Landrat André Schröder (CDU) kritisierte, dass man trotz wachsender Fehlbeträge in allen Landkreisen keine zusätzlichen Hilfen aus dem Ausgleichsstock des Landes erhalte. „Zu Recht wurde in der Vergangenheit die hohe Kommunalverschuldung vom Land kritisch begleitet“, sagte Schröder. „Nun aber, wo unabweisbare Mehrbelastungen nicht auskömmlich finanziert werden und Defizite in zweistellige Millionenbereiche steigen, verweist man auf zusätzliche Schuldenaufnahmen.“ Die Risiken wachsender Zinsen blieben so allein Sache des Kreises.

Der CDU-Politiker erklärte weiter, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2024 sei es zwingend erforderlich, „dass die finanzielle Mindestausstattung der Landkreise eine Aufgabenerfüllung ohne Schulden ermöglicht“. Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung den Finanzausgleich reformieren. Das hat Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigt. Das Land stellt in diesem Jahr den Kommunen mit diesem Verfahren 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung.