Berlin Landeswahlleiter: Erst ein Drittel der Strecke geschafft
Für den Landeswahlleiter kommen die eigentlichen Herausforderungen mit Blick auf die Organisation von Wahlen erst noch. Er warnt vor Etikettenschwindel und fordert ein Landeswahlamt bis nächsten Januar.
Berlin - Aus Sicht von Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler gibt es mit Blick auf die künftige Organisation von Wahlen noch eine Menge zu tun. Das geplante Landeswahlamt muss seiner Ansicht nach Anfang nächsten Jahres kommen, außerdem fordert er 36 ständige Stellen in den Wahlämtern der Bezirke. „Wir haben erst ungefähr ein Drittel der Strecke hinter uns und zwei Drittel noch vor uns“, sagte der Verwaltungswissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. „Und jetzt geht's ans Eingemachte, jetzt kommt die Strukturreform, die wir in der Expertenkommission vorgeschlagen haben.“
Er hoffe, dass das Landeswahlamt im Januar 2024 eingerichtet werden kann, sagte Bröchler. „Wir gehen dafür von vier zusätzlichen Stellen aus, von denen wir uns sehr wünschen, dass der Finanzsenator uns die auch bewilligt.“ Die zusätzlichen Stellen seien enorm wichtig. „Meiner Ansicht nach sind es mindestens vier Stellen, denn sonst sind wir in der Situation, dass wir nur das Etikett austauschen und dass da, wo bisher Geschäftsstelle draufsteht, dann Landeswahlamt heißt. Und das kann es nicht sein“, sagte Bröchler. „Und was mein Amt betrifft: Da brauche ich Organisations- und Weisungsrecht.“
Gleichzeitig müssen aus Bröchlers Sicht aber auch in den Bezirken ständige Wahlämter eingerichtet werden. Bisher sei es so, dass die betreffenden Mitarbeiter andere Aufgaben übernehmen, wenn keine Wahlen anstehen. „Wir brauchen drei ständige Stellen für jedes Bezirkswahlamt. Das ist eine Mindestzahl aus meiner Sicht“, so der Landeswahlleiter, der Mitglied der vom Senat eingesetzten Expertenkommission war, die nach der Pannenwahl im September 2021 zahlreiche Vorschläge für notwendige Veränderungen gemacht hat.
„Es ist schon entscheidend, dass das auch in den Bezirken passiert. Beides muss ineinandergreifen“, sagte Bröchler. „Wir werben dafür, auch in den Spitzen der Bezirke, dass das hohe Priorität hat.“ In manchen gebe es bereits Zustimmung. „Andere müssen wir überzeugen.“
Bröchler warnte davor, sich zurückzulehnen: „Ich habe die Befürchtung, dass wir in einen Wohlfühlmodus reinkommen: Hat ja geklappt bei der Wiederholungswahl und dem Volksentscheid. Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen das jetzt zügig anpacken.“
Die Berliner Wiederholungswahl im Februar war zwar nach Bröchlers Einschätzung nicht komplett pannenfrei. „Wir haben aber an vielen Stellen Verbesserungen erreicht - Stichwort Wahlzettel, Wahlurnen, Wahlhelfende.“ Das Funktionieren der Wahl habe nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts im Turbomodus organisiert werden müssen. „Die Strukturreform haben wir noch gar nicht angehen können“, sagte Bröchler. „Die haben wir noch vor uns.“
Bröchler wies darauf hin, dass die Zeit drängt: „Am 9. Juni 2024 ist der Termin der Europawahl.“ Im Jahr darauf steht die Bundestagswahl, 2026 dann die zum Abgeordnetenhaus an.
Aus Bröchlers Sicht spricht deshalb alles dafür, das Landeswahlamt möglichst schnell zur Verfügung zu haben. „Jetzt müssen die nächsten Schritte gegangen werden. Und ich würde mir sehr wünschen, dass wir im Abgeordnetenhaus eine breite Unterstützung dafür bekommen“, sagte der Landeswahlleiter. „Und auch, dass die Opposition, die zum Teil bis vor wenigen Wochen noch in der Regierung war, das mitträgt.“ Er wolle das Gespräch mit den Fraktionen im Landesparlament suchen.
