Justizministerkonferenz Länderjustizminister fordern schnell neuen Rechtsstaat-Pakt
In Deutschland fehlen viele Staatsanwälte und Richter. Lange Verfahren sind die Folge. Auch die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Justizminister nehmen den Bund in die Verantwortung.
Dresden/Bad Schandau - Die Länder-Justizminister drängen vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf die schnelle Neuauflage des Pakts von Bund und Ländern für den Rechtsstaat. Die Justiz sehe sich weiter ständig wachsenden Herausforderungen gegenüber, der Rechtsstaat sei vielfältigen Bedrohungen von innen und außen ausgesetzt, befand die Länderrunde laut Mitteilung vor dem Treffen ab Donnerstag, bei dem Sachsen den Vorsitz hat.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Pakt von Bund und Ländern ist ein Thema der Konferenz, zu der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet wird. „Die Belastung der Justiz hat mittlerweile teilweise ein kritisches Niveau erreicht“, sagte Sachsens Ressortchefin Constanze Geiert (CDU) als Gastgeberin. Viele Länder hätten erste Schritte zur Entlastung unternommen, etwa Sachsen und Baden-Württemberg durch die Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren.
„Eine nachhaltige Entlastung kann jedoch nur gemeinsam mit dem Bund gelingen“, sagte Geiert. Sie erwartet daher von den Gesprächen Impulse für eine handlungsfähige und moderne Justiz. Länder und Bund stünden gemeinsam in der Verantwortung. Es brauche eine klare Verständigung darüber, wie insbesondere der Bund die Länder angemessen und nachhaltig bei Personal und Digitalisierung unterstützen könne, um die Justiz dauerhaft zu entlasten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Fachminister sehen an weiteren Stellen Handlungsbedarf
„Immer mehr und komplexere Verfahren, neue Kriminalitätsphänomene und Zusatzbelastungen durch die Gesetzgebung des Bundes erfordern eine Beteiligung des Bundes“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) als Koordinatorin für die von Grünen, SPD, FDP und Linken geführten Justizressorts. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), Koordinator der von CDU und CSU geführten Ressorts, hält weitere Investitionen in die Infrastruktur, die Reform der Prozessordnungen und unterstützende KI-Lösungen für nötig, um Verfahrensabläufe zu beschleunigen.
Besonders wichtig ist Sachsens Ministerin Geiert darüber hinaus der Schutz der Schöffenwahlen. „Das Ehrenamt in der Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und sichert die gesellschaftliche Verankerung der Strafjustiz ab“, sagte sie. Sie hofft auf breite Unterstützung der Amtskollegen für ihren Vorschlag, mit dem verhindert werden soll, dass Blockaden dieser Wahlen die Strafjustiz zum Stillstand bringen können.
Zudem müssten die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden modernisiert werden, „mit Augenmaß, aber auch mit dem nötigen technischen und rechtlichen Instrumentarium, um der Kriminalität von heute wirksam begegnen zu können“, sagte Geiert. Und schließlich brauche die Justiz mehr Entlastung und Effizienz. „Dafür müssen wir Verfahren modernisieren, digitale Lösungen ausbauen und die Justiz insgesamt praxistauglich und zukunftsgerichtet aufstellen.“
