Abgeordnetenhaus: Kulturverwaltung im Visier - Ausschuss vernimmt erste Zeugen

Berlin - Ist bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus alles mit rechten Dingen zugegangen? Das will ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus klären und dafür zahlreiche Zeugen vernehmen. Den Anfang machen drei Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die über die Förderungen entschieden hat. 

Der Ausschuss will bis zur Sommerpause Antworten auf viele offene Fragen finden, die im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen stehen. Er tagt öffentlich im Landesparlament und will am Freitag kommender Woche bereits die nächsten vier Zeugen vernehmen.

Zunächst werden aber zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin aus der Kulturverwaltung befragt, die mit der Vergabe der Fördermittel befasst waren. Der Ausschuss hat angekündigt, nach dem Prinzip „von unten nach oben“ vorzugehen. Bei den folgenden Sitzungen sollen Mitarbeiter höherer hierarchischer Ebenen Rede und Antwort stehen - und schließlich auch Staatssekretäre und Senatsmitglieder.

Der Ausschuss ist auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. 

Sie schließen das aus den Akten, die sie bereits vor der Einsetzung des Ausschusses in Augenschein genommen hatten. Der Ausschuss will insgesamt mehrere tausend Seiten Akten sichten und nicht nur das: Er bekommt auch Einsicht in interne Kommunikation, darunter zahlreiche E-Mails und Whatsapp-Nachrichten, die zum Beispiel Fraktionschef Dirk Stettner oder der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny an die Kulturverwaltung und nicht zuletzt an deren Spitze geschickt haben.

Linke und Grüne sind der Ansicht, aus der CDU-Fraktion habe es erheblichen Druck gegeben, Fördermittel für bestimmte Projekte zu bewilligen. Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. 

Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Noch ist nicht abzusehen, welche politischen und rechtlichen Konsequenzen es hätte, wenn sie sich doch als berechtigt herausstellen sollten. 

Innerhalb der Kulturverwaltung soll es jedenfalls große Vorbehalte gegen die Förderpraxis gegeben haben. Auch dazu will der Ausschuss die Zeugen befragen. Einen Blick wollen Ausschussmitglieder auch darauf werfen, wer genau eigentlich gefördert wurde und ob es möglicherweise Verbindungen zur CDU gibt, die dabei eine Rolle gespielt haben könnten. 

Erst jüngst hat das Zera Institut Schlagzeilen gemacht, das entsprechende Fördermittel erhalten hat. Aufgefallen war dessen Vorsitzende Maral Salmassi, weil sie den jüdischen US-Milliardär George Soros in sozialen Medien als „Parasiten“ bezeichnet und damit ein Vokabular verwendet hatte, mit dem die Nationalsozialisten jüdische Menschen diffamierten. 

Salmassi räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, den Begriff zu benutzen, sie bedauere das. In einem anderen Post auf Instagram verglich sie die britische Zeitung „The Guardian“ wegen eines kritischen Beitrags über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“.

CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny hatte bereits vor geraumer Zeit bestätigt, dass ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Berlin-Lichterfelde Mitglied im Verein Zera ist. Salmassi gehört dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde an. Ob das nur ein Einzelfall ist oder ob es noch weitere ähnliche Verbindungen zwischen der Regierungspartei und geförderten Organisationen gibt, dürfte den Ausschuss ebenfalls noch beschäftigen.