AfD-Aussagen Kritik an Merz: „Zwei Schritte nach rechts und einer zurück“
Berlins SPD-Parteichef macht dem CDU-Bundesvorsitzenden auch nach dessen neuen Äußerungen zum Umgang mit der AfD Vorwürfe. Er sieht im Vorgehen von Merz eine „kalkulierte Grenzüberschreitung“.
Berlin - Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat scharfe Kritik an den Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang seiner Partei mit der AfD geübt. „Das Vorgehen von Merz wirkt wie eine kalkulierte Grenzüberschreitung nach dem Motto: „zwei Schritte nach rechts und ein Schritt zurück““, sagte Saleh am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
„Äußerungen, die es legitimieren, mit der AfD auf kommunaler Ebene zu kooperieren, sind deshalb so gefährlich, weil sie einer Normalisierung dieser Partei und ihrer menschenverachtenden Positionen Vorschub leisten“, kritisierte Saleh. „Ich bin froh, dass viele CDU-Politikerinnen und -Politiker das genauso sehen und mit hefiger Kritik auf Merz' Äußerungen reagiert haben.“
Ob im Bundestag, im Landkreis oder im Stadtparlament, die Rechtspopulisten der AfD blieben mit ihrer Ideologie der Spaltung, der Ausgrenzung und des Hasses stets dieselben, sagte Saleh. „Für alle Demokratinnen und Demokraten schließt sich eine Zusammenarbeit mit diesen Feinden der Demokratie aus - ganz gleich auf welcher politischen Ebene.“
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er auf Twitter. Dagegen hatte er am Sonntagabend getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.
