Kritik an Ablösung des ZDF-Chefredakteurs nimmt zu

Hamburg/dpa. - Die von der CDU erzwungene Ablösung des ZDF- Chefredakteurs Nikolaus Brender stößt auf scharfe Kritik auch beim Berliner Koalitionspartner FDP.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und andere Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hatten eine weitere Amtszeit Brenders am Freitag verhindert. «Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt», sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der «Welt am Sonntag».

Koch habe gezeigt, dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien, meinte Müller-Sönksen. Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Chefredakteur Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagten, hätten weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen hätten, kritisierte er. Die Staatsferne müsse in den Rundfunkstaatsverträgen künftig stärker verankert werden.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte das politisch erzwungene Aus für Brender einen Angriff auf die Demokratie. Die Bundestagsfraktion der Grünen strebe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, betonte Özdemir. «Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.» Der saarländische SPD- Landeschef Heiko Maas warf Özdemir Heuchelei vor. Die SaarGrünen hätten mit einem koalitionsinternen Veto die Abwahl Brenders verhindern können, meinte der SPD-Politiker.

Die angekündigte Klage der Grünen würde nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, das Problem nicht lösen. «Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt», sagte Beck dem Magazin «Der Spiegel». Die SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann meinten, das Vorgehen der CDU «beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage.»

Quizmaster Günther Jauch sagte am Freitagabend bei der «Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum» in Hamburg: «Brender wurde letztlich abgesägt, wegen Unabhängigkeit. Daher ist mein Vertrauen in die politische Klasse nicht übermäßig ausgeprägt.» Der Vorwurf, dass Brender nicht ausreichend Quote gebracht hätte, sei absurd. «Zeit»- Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fand den Umstand kurios, dass man gezwungen war, für Brender Partei zu ergreifen und nicht mehr die Frage stellte: «Ist er ein guter Chefredakteur?»

Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat hatten am Freitag trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt. Sie verweigerten ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich tief enttäuscht. Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Ulrike Maercks-Franzen, forderte am Samstag im Rundfunksender NDR-Info, eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die unabhängiger Journalismus braucht, um seinen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen. «Politik darf sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen», betonte der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke.