Extremismus „Königreich Deutschland“ verboten - Razzia in Wittenberg
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. In Sachsen-Anhalt durchsucht das LKA nach dem Verbot der Gruppe „Königreich Deutschland“ ein Objekt in Wittenberg.
Wittenberg - Nach dem Verbot einer Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die sich „Königreich Deutschland“ nennt, durch das Bundesinnenministerium haben Polizeibeamte am Dienstagmorgen ein Objekt in Wittenberg durchsucht. Das teilte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt auf Anfrage mit. Demnach wurden Bargeld, Speichermedien und diverse Dokumente sichergestellt.
Im Einsatz waren acht Polizeibeamte sowie zeitweise ein Diensthundeführer. Ziel der Maßnahmen war es, Vermögenswerte der verbotenen Vereinigung zu beschlagnahmen und Beweismaterial für deren verfassungsfeindliche Aktivitäten sicherzustellen.
Radikale Staatsleugner mit monarchischen Fantasien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor die Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich „Königreich Deutschland“ nennt. Das Verbot untersagt jede weitere Betätigung des Vereins – Verstöße gelten als Straftaten.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt begrüßte das Verbot der Gruppierung ausdrücklich. „Das "Königreich Deutschland" war eine besonders gefährliche Gruppierung der Reichsbürgerszene, weil sie ihre demokratiefeindliche und antisemitische Agenda überaus aggressiv und mit großer krimineller Energie verfolgt hat“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Die Organisation habe versucht, einen Fantasiestaat mit monarchischer Ordnung außerhalb des Grundgesetzes zu etablieren – unter anderem durch illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte.
Fitzek: Der „König“ mit Vorstrafen
Gründer und selbst ernannter „König“ der Organisation ist der mehrfach vorbestrafte Peter Fitzek. Der 58-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Justiz zu tun. Fitzek sei seit Jahren eine zentrale Figur in der Reichsbürgerszene und propagiere ein staatsfeindliches Weltbild, das die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stelle, hieß es.
Die Verbotsverfügung sendet laut Zieschang ein klares Signal und macht deutlich, „dass sich der demokratische Rechtsstaat gegen derartige verfassungsfeindliche Umtriebe entschlossen zur Wehr setzt“.
