Linke und Linksradikale: Konferenz ruft zum Boykott israelischer Hochschulen auf

Berlin - Ein Bündnis aus linken und linksradikalen propalästinensischen Gruppen lädt von Freitag bis Sonntag zu einer Konferenz in Berlin ein und ruft zum akademischen Boykott Israels auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, dass europäische Hochschulen ihre institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen aussetzen, wie das Internationalistische Bündnis Berlin mitteilte, das für die Veranstaltung verantwortlich ist. 

Israelische Universitäten seien zentral für die militärisch-industriellen Strukturen des Landes, teilte eine Sprecherin des Bündnisses mit. Sie warf ihnen Kooperationen mit Waffenherstellern vor. Durch die Aufrechterhaltung von akademischen Beziehungen würden Studierende und Wissenschaftler in Europa zu Komplizen, so der Vorwurf. 

Die Polizei ist am Freitag mit rund 240 Einsatzkräften vor Ort, sagte ein Polizeisprecher. Die hohe Zahl an Polizistinnen und Polizisten hänge mit Erfahrungen zusammen, die die Polizei mit ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit gemacht habe.

In Gruppendiskussionen und Vorträgen sollen diese Themen während der Konferenz mit dem Namen „Academic Boycott Conference“ behandelt werden. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Universitäten aus ganz Deutschland, wie das Organisationsteam mitteilte. Eine Demonstration sei nicht geplant. 

Am Freitag gilt die Veranstaltung als nicht öffentliche Veranstaltung, am Samstag als Versammlung, wie der Polizeisprecher erklärte. Versammlungen seien laut Definition öffentlich. Für Sonntag sei der rechtliche Rahmen noch nicht geklärt.

Zu dem Internationalistischen Bündnis Berlin gehören rund 20 Organisationen, auch mehrere Unterorganisationen der Linkspartei werden als Mitglieder genannt. Genannt wird auch das sogenannte Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK). Das VPNK wird im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt. Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in Berlin unter der Dachbezeichnung VPNK eng zusammen. Dabei ist von Verfassungsfeinden mit antiisraelischen Einstellungen die Rede. 

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berlin Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir als Linke teilen die Position eines akademischen Boykotts gegen Israel nicht, das haben wir auch gegen Russland oder andere Aggressoren nicht gefordert.“ 

Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn kritisiert die Konferenz scharf. Nicht überall, wo Wissenschaft draufstehe, sei auch Wissenschaft drin. „Wissenschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist an sich schon ein absurder Gedanke“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diese Tendenz knüpfe an bisherige israelfeindliche Propaganda im Berliner Hochschulkontext an. „Es ging nämlich bisher nie um wissenschaftliche Debatten oder Kontroversen, sondern um antiisraelischen und antisemitischen Hass“, so sein Vorwurf. 

Wissenschaft und Pluralismus seien israelfeindlichen Aktivistinnen und Aktivisten bisher komplett gleichgültig gewesen und dienten nur als plumper Vorwand, wie Salzborn meinte. Er forderte die Sicherheitsbehörden dazu auf, die Entwicklungen der Konferenz im Blick zu behalten.

Die Berliner Hochschulkonferenz lehnt Boykottaufrufe gegen israelische Wissenschaftler und Wissenschaftseinrichtungen eigenen Worten zufolge entschieden ab. „Die Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel ist auch ein Zeichen der Solidarität und Ausprägung der wissenschaftlichen Diskurskultur“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2024.