NSGB: Kommunen kritisieren Bund und Land: „Realitätsfremd“

Hannover - Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat der Politik in Bund und Land vorgeworfen, an den Problemen vor Ort vorbeizuregieren. „Wir halten vor allem die Bundespolitik, aber auch zunehmend die Landespolitik für realitätsfremd und nicht mehr verlässlich“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Mittwoch bei einer Mitgliederversammlung in Spelle (Landkreis Emsland). Er beklagte eine „Politik auf dem Rücken und zu Lasten der Kommunen“. Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten daher sogar schon in den Raum gestellt, „die Rathäuser mal eine Woche demonstrativ zu schließen“.

Als Beispiel verwies Trips unter anderem auf den von 2026 an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der wegen fehlender Gebäude und Fachkräfte nicht umsetzbar sei. Weitere Beispiele seien aus Sicht der Kommunen zu hohe Ansprüche an die Besetzung von Kita-Stellen, Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern sowie „Hektik“ bei den Planungsvorgaben zur Umsetzung der Energiewende.

„Wir sind die staatstragende Ebene, werden aber gegängelt und ausgespielt. Irgendwann bricht das System zusammen, die Leute merken es“, warnte Trips und forderte einen kommunalen Stärkungspakt. Dieser sei notwendig, um die Demokratie vor Ort zu verteidigen.