Finanzielle Ausstattung Kommunen klagen über Finanzen – Woidke erwartet Einschnitte
Die Kommunen in Brandenburg beklagen immer mehr Aufgaben bei einer schlechteren finanziellen Ausstattung. Der Ministerpräsident sieht „harte Jahre“ auf Kommunen und Land zukommen.
Zossen - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet in den kommenden Jahren mit einer angespannten Finanzlage im Land und in den Kommunen. „Die harten Jahre für die Kommunen werden auch harte Jahre für das Land“, sagte Woidke beim Mitgliedertreffen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Zossen (Landkreis Teltow-Fläming). Es werde auch „Einsparungen“ geben. Dafür werde etwa auch das Personal „in den Blick“ genommen.
Städte und Gemeinde mit großen finanziellen Sorgen
Die Städte und Gemeinden erwarten bereits in wenigen Jahren schwerwiegende finanzielle Probleme. „Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie wir das ab 2028 handeln sollen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann (parteilos). Zurzeit würden die Rücklagen der Landkreise „fleißig abgebaut“. Er sorge sich ernsthaft um die Finanzierung von Pflichtaufgaben.
Zahlreiche Posten im Haushalt seien absehbar kaum mehr finanzierbar, führte Hermann aus. Der Wittenberger Bürgermeister forderte eine Finanzierung, die den Ausgaben Rechnung trage. Dafür müsse die sogenannte Verbundquote über das Jahr 2027 Bestand haben. Diese Quote ist der prozentuale Anteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich verwendet. Sie liegt derzeit in Brandenburg bei 22,4 Prozent.
Woidke: Harte Jahre für Kommunen und Land
Woidke machte deutlich, dass er derzeit keine Lösung parat habe und ihn die Frage nach der ausreichenden finanziellen Ausstattung umtreibe. „Das ist eine Frage, die wir uns auch stellen“, sagte er.
Im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gab es zwar mehr Geld etwa für Krankenhäuser und Polizei, aber auch Einsparungen bei Lehrkräften, die auf viel Kritik stießen.
Die Brandenburger Kommunen erhalten allerdings vom Bund im Rahmen eines Investitionspakets rund drei Milliarden Euro für Infrastruktur. Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg zum Beispiel in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Straßen und Brücken fließen.
Die Kommunen verbuchten im vergangenen Jahr mit 355 Millionen Euro nach vielen Jahren im Plus ein Rekorddefizit. Das geht aus dem „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung hervor, der im Juli vorgestellt wurde. Die Ursache liege in der hohen Inflation, der schwachen Konjunktur und in steigenden Ausgaben. Von 2012 bis 2023 machten die Kommunen in Brandenburg noch fast durchgängig Überschüsse.
Kommunen fordern Entlastung
Die Kreise, Städte und Gemeinden machten bereits mehrfach deutlich, dass sie sich in einer Finanzkrise sehen. Die kommunale Ebene werde überfordert, finanziell ausgehöhlt und bürokratisch überfrachtet, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos). Er halte eine Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf das Notwendige für geboten. Die SPD/BSW-Koalition hatte im Doppelhaushalt 2025/26 geplante Kürzungen weitgehend zurückgenommen.
